Ranking: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

Wie reagieren Bundestagsabgeordnete, wenn Bürger:innen ihnen öffentlich eine Frage stellen? Die gute Nachricht ist: Die meisten Fragesteller:innen erhalten über abgeordnetenwatch.de eine Antwort auf ihre Fragen. Welche Abgeordneten antworten vorbildlich – und welche gar nicht? Das zeigt unser Antwort-Ranking. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Die Übersicht:

• Antwort-Ranking: Wie antworten Ihre Abgeordneten?
• +++ Großspenden-Ticker: Höhe Summen für CDU, SPD, FDP und DKP +++
• Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Unser Frageportal und der Kandidierendencheck sind gestartet
• Lobbyismus-Experiment: Die fünf wichtigsten Erkenntnisse unserer Recherche
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Undercover im Regierungsviertel – Das Lobbyismus-Experiment. Mehrere Monate lang waren Undercover-Reporter:innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF als vermeintliche Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Sie trafen Abgeordnete im Bundestag, in Restaurants und diskreten Privatclubs. Wie weit kamen sie – und welche Türen öffneten sich? 

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Welche Bundestagsabgeordneten haben alle Fragen beantwortet, die über abgeordnetenwatch.de an sie gestellt wurden? Und wer reagierte überhaupt nicht? Das zeigt unser Antwort-Ranking für alle Abgeordneten im Bundestag. An der Spitze liegt ein FDP-Minister. Der Kanzler und der CDU-Chef (Wahlkreisabgeordnete in Potsdam bzw. dem Hochsauerlandkreis) antworteten auf keine Frage aus der Bevölkerung.

Antwort-Ranking 2024: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

In den letzten Wochen sind zahlreiche Parteispenden von mehr als 35.000 Euro eingegangen, die unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen.

Von den Großspenden profitiert haben:

CDU:

• 100.000 Euro: Kurt von Storch, Köln (Gründer und Vorstand der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch)
• 100.000 Euro: ConradW GmbH + Co. KG, Düren (Lackhersteller)
• 50.000 Euro: Wolfgang von Moers, Köln (Immobilienunternehmer)
• 49.000 Euro: RP Zweite Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Freyung/Bayern
• 49.000 Euro: Bavaria Klinik Freyung Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Kreischa/Sachsen

FDP:

• 100.000 Euro: Völkel GmbH, Remscheid (Werkzeughersteller)

SPD:

• Hans-Dieter Lochmann, Berlin (Investor)

DKP:

• 50.000 Euro: Roswitha Hermle, Bad Bergzabern/Rheinland-Pfalz

Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Mit unserem Frageportal und dem Kandidierendencheck erfahren Sie, welche Politiker:innen in Ihrem Wahlkreis antreten und wie die Kandidierenden zu wichtigen politischen Themen stehen.

Landtagswahl in Sachsen:

• Stellen Sie den Kandidierenden Ihre Fragen
• Machen Sie den Kandidierendencheck

Landtagswahl in Thüringen:

• Stellen Sie den Kandidierenden Ihre Fragen
• Machen Sie den Kandidierendencheck

Auf unserem Wahlportal finden Sie außerdem die Wahlprogramme der Parteien (Sachsen | Thüringen) sowie Informationen zum Wahlrecht (Sachsen | Thüringen)

Reporter:innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF haben monatelang als vermeintliche Lobbyist:innen im Regierungsviertel recherchiert. Sie haben erlebt, wie sich Abgeordnete für Lobby-Anliegen einspannen lassen und wie Termine mit einem Ampel-Minister gekauft werden können.

Lobbyismus-Experiment: Die fünf wichtigsten Erkenntnisse unserer Recherche

• "Standortpatriotismus": Vor einigen Jahren schrieb Robert Habeck in einem Buch: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht." Ein Bürger will wissen, wie das mit Habecks Kritik am DFB zusammenpasst, dem der Wirtschaftsminister kürzlich wegen eines Ausrüsterwechsels von Adidas zu Nike mangelnden Patriotismus vorgeworfen hatte. Der Grünen-Politiker ließ über sein Büro mitteilen: Das Buch enthalte "150 Seiten, warum ein linker Patriotismus sinnvoll ist. Warum gerade auch linke Parteien sich um ein Wir-Gefühl und Heimat kümmern müssen. Fahne und Hymne gehören nicht den Rechtspopulisten".
• AKW in Sachen: Ein Bürger fragt den sächsischen AfD-Kandidaten Arthur Österle: "Auf den Plakaten der AfD wirbt die Partei für "Atomkraftwerke in Sachsen". Wo sollen diese entstehen und welcher Betreiber steht dafür zur Auswahl?" Der Politiker schreibt in seiner Antwort: "Aktuell sind meines Wissens nach keine konkreten Standorte für Atomkraftwerke in Sachsen geplant. Zu gegebener Zeit werden die zuständigen Stellen mit potenziellen Betreibern in Kontakt treten und die am besten geeigneten Standorte ermitteln." Aufgrund des "ideologisch getriebenen Atomausstiegs" und der damit einhergehenden Gesetzeslage sei es aktuell nicht möglich, Atomkraftwerke zu bauen. "Diese Hürde muss zunächst überwunden werden."
• Festverbundene Flaschenverschlüsse: Ein Fragesteller will von dem Grünen-EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer wissen: "Wann werden die Tethered Caps" [festverbundenen Flaschenverschlüsse] abgeschafft?" Er habe sich ein Taschenmesser kaufen müssen, um die Deckel effektiv und sauber von der Flasche abzubekommen. Bütikofer antwortet: "Ich lese Ihre Frage eher als einen ärgerlichen Kommentar: Sie möchten die Tethered Caps wieder abgeschafft sehen. Nun ja, es braucht wohl schon mehr als den Kauf eines Taschenmessers, bevor sich die europäischen Ko-Gesetzgeber zu einem solchen Schritt entschließen." Der Fragesteller möge sich doch einstweilen daran freuen, dass er ein neues Taschenmesser habe. "Das ist Ihnen gewiss vielfältig nützlich."

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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