Eine neue Regierung bringt ihre alten Netzwerke mit: Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen Minister:innen im Lobbyregister – und der Medienstaatsminister offiziell an der Spitze eines Medienunternehmens. Die schwarz-rote Regierung und ihre Lobbyverbindungen – dazu mehr in diesem Newsletter. Außerdem: Das BSW hat erneut eine Millionenspende erhalten.
Die Themen:
RECHERCHEN
Die Lobby-Akte der Regierung Merz
Lindners Wirtschaftswende-Konzept: So entstand das Papier, das zum Ampel-Aus führte
ANALYSE
Neue Koalition: Stillstand bei Transparenz und Lobbykontrolle
PARTEISPENDEN
+++ Großspenden-Ticker: 2 Mio. Euro für Wagenknecht-Partei
PARLAMENTE
Fragen und Antworten des Monats: AfD-Verbot, Qualifikation als Umweltminister, Lobby-Vorwurf
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Carin Schomann fördert wie 13.151 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de
picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de
Seit dieser Woche haben einige Unternehmen und Verbände einen besonders direkten Draht zur neuen Regierung. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock braucht nur seinen langjährigen Aufsichtsratschef anzurufen – und hat dann Bundeskanzler Friedrich Merz am Apparat. Die neue Wirtschaftsministerin lobbyierte bis zum Amtsantritt für einen Energiekonzern, der Digitalminister war Digitallobbyist. Und ein CSU-Politiker, der früher einen Drohnenhersteller beriet, bekam einen Spitzenposten im Außenministerium – das über Rüstungsexporte mitentscheidet. Das sind nur einige der Interessenkonflikte, Lobbyverbindungen und Affären der neuen Bundesregierung.
Neue Regierung, alte Verbindungen: Warum unsere Recherchen jetzt wichtiger denn je sind
Ein Kanzler, der früher für einen großen Finanzkonzern lobbyierte. Minister:innen, die bis zur letzten Minute im Lobbyregister standen. Ein Staatssekretär, der in eine Lobbyaffäre verwickelt war: Wenn Regierungsmitglieder ihre Netzwerke mit ins Amt bringen, braucht es eine kritische Öffentlichkeit. Genau dafür gibt es abgeordnetenwatch.de – mit Recherchen, die unbequem, aber unverzichtbar sind. Helfen Sie uns, dran zu bleiben: Als Förder:in ab 5 Euro im Monat – steuerlich absetzbar.
Lindners Wirtschaftswende-Konzept: So entstand das Papier, das zum Ampel-Aus führte
Wie entsteht ein politisches Papier, das eine ganze Koalition zerreißt? Interne Dokumente aus dem Finanzministerium zeigen, wie ein kleiner Kreis um den damaligen Minister und FDP-Chef Christian Lindner eine ordnungspolitische “Wirtschaftswende” entwarf – mit weitreichenden Folgen.
Neue Koalition: Stillstand bei Transparenz und Lobbykontrolle
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sucht man Transparenz-Reformen und eine verschärfte Lobbykontrolle vergeblich: Keine schärferen Regeln für Parteispenden oder zur Offenlegung von Lobbykontakten, kein gesetzlicher Lobby-Fußabdruck, keine unabhängige Transparenz-Kontrolle. Es bleibt bei vagen Absichtserklärungen – ein fatales Signal in Zeiten sinkenden politischen Vertrauens. Warum wir den Vertrag als Rückschritt für Demokratie und Transparenz bewerten, lesen Sie hier:
+++ Großspenden-Ticker: 2 Mio. Euro für Wagenknecht-Partei +++
Der Unternehmer Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im April erneut 2,048 Millionen Euro gespendet. Bereits 2024 hatte er der Partei rund 5 Millionen Euro zukommen lassen – mehr als jede andere Privatperson an eine Partei. Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Eine Großspende von einer Privatperson erhielt außerdem die Deutsche Kommunistische Partei. Die DKP meldete 40.000 Euro von Roswitha Hermle aus Rheinland-Pfalz.
Die Finanzierung von Parteien darf nicht vom Vermögen Einzelner abhängig sein! Zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition, mit der wir eine Deckelung von Privatspenden an Parteien fordern – und ein Verbot von Unternehmensspenden. Mehr als 75.000 Menschen haben bereits mitgemacht.
Fragen und Antworten des Monats
CDU und AfD-Verbot | Eine Bürgerin kritisiert den CDU-Abgeordneten und neuen Außenminister Johann Wadephul scharf für eine angebliche Annäherung an die AfD und fordert ein Verbot der Partei. Wadephul versichert, „dass es zwischen uns und der AfD keine Zusammenarbeit geben wird.“ Ein Parteiverbot als Lösung greife seiner meiner Meinung nach aber zu kurz, zudem seien die Voraussetzungen eines Parteiverbots "(noch) nicht erfüllt“. Wadephul setzt auf eine politische Auseinandersetzung: "Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich 'wegverbieten'.“ – Zur Frage und Antwort.
Qualifikation als Umweltminister | „Was genau qualifiziert Sie dazu, dieses für eine gesunde und intakte Umwelt wichtige Amt auszuüben?“ fragt eine Bürgerin den SPD-Abgeordneten und neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider. In ihrer Frage kritisiert sie, in Schneiders Lebenslauf keine erkennbare Verbindung zu Umwelt- oder Naturschutzthemen zu finden. Eine Antwort von Schneider liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf „Folgen“ klicken und Mailadresse eingeben).
Kanzler-Wahl | Auf die Frage, ob er Friedrich Merz zum Kanzler wählen werde, antwortet der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir am Tag nach der Kanzlerwahl: "Ich halte Friedrich Merz als Bundeskanzler für ungeeignet. Er ist unerfahren, hitzköpfig und ist von spontanen Stimmungen getrieben. Er hat sich bereits viele Aussetzer geleistet." Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete schreibt weiter, er sehe es auch als seine Aufgabe, "in den kommenden Jahren eine kritische Stimme in der Fraktion zu sein." – Zur Frage und Antwort.
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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