Recherche: Wie wir Dirk Niebel im exklusiven China Club trafen

Wie weit reicht der Einfluss ehemaliger Spitzenpolitiker:innen? Um diese Frage zu beantworten, haben wir uns undercover mit Ex-Minister Dirk Niebel getroffen. Bei dem Geschäftsessen in einem exklusiven Berliner Privatclub zeigte sich, wie leicht sich der Zugang zur Macht erkaufen lässt.

Die Themen in diesem Newsletter:

• Recherche: Wie wir Dirk Niebel im exklusiven China Club trafen
• +++ Großspenden-Ticker: Grüne und Linke profitieren von Werbemaßnahmen einer NGO +++
• Umfrage zeigt: Parteispenden untergraben Vertrauen in die Demokratie
• Kandidierenden-Check und Frageportal - unser Wahlangebot für Thüringen, Sachsen und Brandenburg
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Antwort-Ranking – wie antworten Ihre Abgeordneten?
 

Mehr als 165.000 Menschen erhalten diesen Newsletter. Wenn er auch Ihnen gefällt, empfehlen Sie ihn weiter. Schicken Sie den Newsletter gerne per E-Mail an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter oder verbreiten Sie ihn über diesen Link bei Whatsapp, Signal oder in Sozialen Netzwerken. (Falls Sie den Newsletter selbst weitergeleitet bekommen haben: Hier können Sie sich in den kostenlosen Verteiler eintragen).

Vor einiger Zeit empfing der ehemalige FDP-Minister und heutige Berater Dirk Niebel zwei vermeintliche Kund:innen zum Essen im exklusiven China Club in Berlin-Mitte. Bei dem Treffen sollte es darum gehen, ob Niebel einen Termin mit Minister:innen der Ampelregierung vermitteln kann. Was er nicht wusste: Ihm gegenüber saßen keine Geschäftsleute, sondern Undercover-Reporter:innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF. So können wir aus erster Hand beschreiben, wie leicht man sich Zugang zur Regierung erkaufen kann.

Ex-Minister Dirk Niebel: Kleine Schweinerein im China Club

Aus der Undercover-Recherche ist eine ZDF-Doku entstanden:

• Das Lobbyismus-Experiment: Wie leicht ist der Zugang zur Macht? (ZDF-Mediathek, 29 Minuten)

Weitere Artikel zur Recherche auf abgeordnetenwatch.de:

• Undercover im Regierungsviertel: Das Lobbyismus-Experiment
• Die fünf wichtigsten Erkenntnisse der Recherche
• Hinter den Kulissen: Wie wir eine Lobbyagentur aufbauten

Die Grünen und die Linke haben der Bundestagsverwaltung erhebliche Unterstützung durch den Verein Campact e.V. gemeldet. Die Werbemaßnahmen belaufen sich auf etwa 161.300 Euro für die Grünen und 66.600 Euro für die Linke. Diese Form der Wahlkampfhilfe, bei der ein Dritter konkrete Werbung übernimmt, muss von Parteien als Spende deklariert werden, obwohl kein Geld fließt.

Alle Großspenden von mehr als 35.000 Euro müssen zeitnah auf der Bundestagswebsite veröffentlicht werden.

86 Prozent der Bürger:innen glauben, dass Spenden an politische Parteien einen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, dass ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien ihr Vertrauen in die Demokratie stärken würde.

Zu den Umfrageergebnissen

Petition: Parteispenden von Unternehmen verbieten – zeichnen Sie hier unsere Petition

In Thüringen und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Brandenburg am 22. September. Auf unseren Wahlportalen können Sie allen Direktkandidierenden Fragen stellen, außerdem finden Sie dort die Wahlprogramme der Parteien und Informationen zum Wahlrecht. Mit unserem Kandidierenden-Check finden Sie heraus, welche Politiker:innen bei wichtigen politischen Themen mit Ihnen übereinstimmen.

Thüringen:

• zum Frageportal
• zum Kandidierenden-Check
• Analyse: So positionieren sich die Politiker:innen im Kandidierenden-Check für Thüringen

Sachsen:

• zum Frageportal
• zum Kandidierenden-Check

Brandenburg:

• zum Frageportal

(Der Kandidierenden-Check für Brandenburg startet demnächst)

• Sparpolitik | "Sehr geehrter Herr Lindner, immer wenn Sie Geld benötigen, versuchen Sie es den Ärmsten wegzunehmen (Rentner und Bürgergeldempfänger)", schreibt ein Bürger an Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Warum nicht bei den Pensionen oder den Reichen?" Eine Antwort des FDP-Politikers liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich eintragen, um bei Eintreffen per Mail benachrichtigt zu werden (auf "Folgen" klicken und Mailadresse eingeben.)
• Lobbykontakte | Ein Bürger schreibt an den SPD-Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki: "Nach dem 6.7.2022 gibt es auf Ihrer eigenen Internetseite keine Einträge in Ihrer Rubrik 'Meine Termine mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern'. Haben Sie keine weiteren Treffen gehabt?" Malottki bedankt sich in seiner Antwort für den Hinweis auf die nicht aktuellen Angaben. "Ich werde jetzt Stück für Stück die durchgeführten Termine aktualisieren. Dabei ist mein Anspruch, spätestens nach 4 Monaten eine Veröffentlichung zu gewährleisten. Das ist uns jetzt eine Zeit lang nicht mehr gelungen."
• Unternehmensspenden | Ein Fragesteller will vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter wissen: "Unterstützen Sie die Abschaffung von Unternehmensspenden für Parteien". Seiner Meinung nach seien Unternehmensspenden an Parteien aus demokratischer Sicht nicht zielführend, schreibt der Fragesteller. "Angenommen das Unternehmen verspricht sich keine Wirkung mit der Spende, warum spendet es dann?" Eine Antwort des Grünen-Abgeordneten liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich eintragen, um bei Eintreffen per Mail benachrichtigt zu werden (auf "Folgen" klicken und Mailadresse eingeben.)

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg (Wahl) | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen (Wahl) | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen (Wahl)

Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie ihn per Mail an Freunde und Bekannte weiter. Oder teilen Sie ihn über diesen Link zum Beispiel bei Whatsapp oder in den Sozialen Netzwerken. (Haben Sie diesen Newsletter weitergeleitet bekommen? Dann können Sie ihn hier kostenlos abonnieren).
 

Als spendenfinanzierte Organisation freuen wir uns über jede Unterstützung. Mit einer regelmäßigen Förderung ermöglichen Sie weitere Recherchen und sichern unsere Unabhängigkeit. Hier können Sie für unsere Arbeit spenden.
 

Mehr abgeordnetenwatch.de: Recherchen | Kampagnen & Petitionen | Fragen an Abgeordnete stellen | Abstimmungsergebnisse im Bundestag | Spenden