Als wir kürzlich Post vom Bundeswirtschaftsministerium bekamen, trauten wir unseren Augen nicht: Für Lobbyunterlagen zu Katherina Reiche sollen wir mehrere Tausend Euro zahlen. Außerdem in diesem Newsletter: Die AfD profitiert bislang am stärksten von Großspenden.
Die Themen im Überblick:
- Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche
- Gebührenhammer als Waffe
- AfD bekam illegale Strohmann-Spende in Millionenhöhe
- +++ Großspenden-Ticker: AfD führt Parteienranking an +++
- Fragen und Antworten des Monats
Am häufigsten aufgerufene Recherche im letzten Newsletter: Das sind die Abgeordneten, die vom Bundestag in den Lobbyismus wechselten
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Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche
| © | picture alliance / Flashpic | Jens Krick |
Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat. Auffällig: Für eine ähnliche Anfrage, die die Amtszeit von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) betrifft, verlangte das Ministerium kürzlich sehr viel weniger Geld.
Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobbyunterlagen zu Katherina Reiche
Gebührenhammer als Waffe
Während der Koalitionsverhandlungen sorgte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor unfreiwillig für Schlagzeilen. Er wollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form abschaffen – also das Gesetz, das Bürger:innen und Journalist:innen Zugang zu amtlichen Dokumenten sichert. Nach Protesten aus der Zivilgesellschaft scheiterte sein Vorhaben.
Jetzt der nächste Angriff auf das IFG: Amthors Parteikollegin Katherina Reiche will für Unterlagen zu ihren Lobbytreffen mit Energiekonzernen und Verbänden bis zu 4.000 Euro von uns. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht längst entschieden: Solche abschreckenden Gebühren sind rechtswidrig.
Transparenz ist kein Luxus, sondern ein Recht. Wenn Ministerien Tausende Euro für eine Auskunft verlangen, wollen sie Bürger:innen und Journalist:innen abschrecken und Transparenz verhindern. Das nehmen wir nicht hin. Wir werden das Wirtschaftsministerium notfalls verklagen – und weiter recherchieren, damit sichtbar wird, was manche lieber verbergen wollen.
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AfD bekam illegale Strohmann-Spende in Millionenhöhe
Eine Spende über 2,35 Millionen Euro an die AfD im Bundestagswahlkampf war rechtswidrig. Offiziell kam das Geld von einer Privatperson aus Österreich – tatsächlich aber vom Immobilienmilliardär Henning Conle, wie eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung jetzt ergeben hat. „Dies erfüllt den Tatbestand einer unzulässigen Strohmann-Spende“, erklärte ein Bundestagssprecher auf Anfrage von abgeordnetenwatch.
Weil die AfD das Geld nach Bekanntwerden der Vorwürfe an die Bundeskasse überwiesen hatte, bleibt sie straffrei.
+++ Großspenden-Ticker: AfD führt Parteienranking an +++
Rund 17,1 Millionen Euro an Großspenden haben die Parteien in den ersten acht Monaten dieses Jahres erhalten – das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch. Ein Großteil der Spenden ging während des Wahlkampfes ein. Spitzenreiter ist die AfD mit 4,8 Millionen Euro*, gefolgt von CDU (4,5 Mio.) und FDP (3,1 Mio.).
Die Großspenden im Überblick:
- AfD: 4,8 Mio. €*
- CDU: 4,5 Mio. €
- FDP: 3,1 Mio. €
- SPD: 2,3 Mio. €
- CSU: 970.000 €
- Grüne: 890.000 €
- Linke: 300.000 €
Weitere Großspenden flossen an die Freien Wähler (110.000 €), Volt (75.000 €), BSW (52.201 €) und DKP (40.000 €)
Jetzt Petition unterzeichnen: Unternehmensspenden verbieten, Privatspenden deckeln!
* Von der Summe wurde die illegale Strohmann-Spende in Höhe von 2,35 Mio. € abgezogen (siehe vorheriger Absatz)
Fragen und Antworten des Monats
- Der Landwirtschaftsminister und die Metzgerei-Schließung | „Warum haben Sie Ihren Metzgereibetrieb am 27. Mai 2025 geschlossen?“ fragt ein Bürger den CSU-Abgeordneten und Landwirtschaftsminister Alois Rainer. “Hat dies etwas damit zu tun, dass Foodwatch am 9. Mai 2025 die Kontrollergebnisse Ihres Betriebs angefragt hat?” Rainer antwortet, die Entscheidung sei „bereits vor der Ernennung zum Bundesminister“ gefallen – aus personellen Gründen und weil Regierungsmitglieder kein Gewerbe ausüben dürfen. „Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen Kontrollen oder Anfragen […] und der Entscheidung zur Aufgabe des Metzgereibetriebs.“ Hier Frage und Antwort lesen
- Die Grünen und der Verschluss der NSU-Akten | „Wieso stimmen die Grünen dem Verschluss der NSU-Akten für 30 Jahre zu?“ fragt ein Bürger die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt. “Ich glaube Ihrer Partei in Sachen "Schutz des Rechtsstaates" so lange kein Wort mehr, so lange Sie diesen Vorgang nicht schlüssig erklären.” Eine Antwort von Göring-Eckardt liegt noch nicht vor. Sie können sich bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf „Folgen“ klicken und Mailadresse eingeben). Hier Antwort abonnieren
- Abgeordnete und die Faktenpflicht für Bundestagsreden | „Ist es möglich, im Bundestag nur faktenbasierte Reden zuzulassen?“ fragt ein Bürger die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Er schlägt vor, Redner:innen zur vorherigen Angabe von Quellen zu verpflichten, um Desinformation vorzubeugen und Demokratiefeinde einzuschränken. Eine Antwort von Bas liegt noch nicht vor. Sie können sich bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf „Folgen“ klicken und Mailadresse eingeben). Hier Antwort abonnieren
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