Nebeneinkünfte: Landtagsabgeordnete müssen alles offenlegen
So geht Transparenz! Während sich im Deutschen Bundestag große Teile der Nebeneinkünfte verschleiern lassen, macht der nordrhein-westfälische Landtag nun Ernst: In Kürze sollen die Abgeordneten sämtliche Einkünfte im Internet veröffentlichen - auf Euro und Cent genau. Und auch für Anwälte und Unternehmensberater soll es dann - anders als im Bundestag - keine Ausnahmen geben. Derartige Transparenzpflichten gibt es bislang in keinem deutschen Parlament.
Das 'Geht nicht'-Prinzip: Wie unbequeme Gesetze verhindert werden sollen
"Geht juristisch nicht!" Mit dieser Behauptung versuchen Politiker immer wieder, Gesetze zu verhindern - vor allem wenn es sie selbst betrifft: Letzte Woche wollten die "Geht nicht"-Politiker eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder torpedieren, davor ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung.
Bundestagsabgeordneter boykottiert Daimler-Empfang wegen Klaeden-Wechsel
"Ich werde zu Ihrer Veranstaltung bewusst nicht kommen!" Mit einem Offenen Brief an Daimler-Chef Dieter Zetsche hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gegen den Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Eckart von Klaeden protestiert. Während andere Parlamentarier Zetsches Einladung zum Daimler-Neujahrsempfang folgten, blieb Bülow zu Hause.
Welcher Bundestagsabgeordnete ist eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig? Wer ist Verbraucherschutzexperte und wer kümmert sich um die Vorratsdatenspeicherung? Mit dem interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE finden Sie die Ausschussmitgliedschaften aller 631 Bundestagsabgeordneten.
Fragen zur neuen schwarz-grünen Koalition, zum Flughafenausbau oder zur Neuverschuldung? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie jetzt mit den neuen Landtagsabgeordneten aus Hessen öffentlich in Kontakt treten.
Noch 3.784 Euro bis zum Ziel Wir haben unser Spendenziel zum Jahresstart von 40.000 Euro fast erreicht: Aktuell fehlen nur noch 3.784 Euro - mit Ihrer Hilfe schaffen wir auch das!
Fragen und Antworten des Monats:
Vom "Schandfleck FDP" sprach Cem Özdemir kürzlich bei einer Rede. Auf abgeordnetenwatch.de stellte der Chef der Jungliberalen den grünen Parteivorsitzenden deswegen zur Rede - und erhielt jetzt Antwort.
Was machte Linken-Chef Gregor Gysi bei einer revisionistisch gefärbten Veranstaltung? Gysis zerknirschte Antwort...
Stehen sich Mieterbund und SPD zu nah? Ein Schüler machte eine merkwürdige Entdeckung gemacht und hakte nach...
