Spitzenpolitiker können Adressbuch weiter zu Geld machen
Newsletter veröffentlicht am 08.10.2014
GroKo-Vorschlag zu Karenzzeit: Weitgehend wirkungslos
Als Reaktion auf die Wechsel von Dirk Niebel, Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden in die Wirtschaft plant die Bundesregierung eine Zwangspause für ausscheidende Spitzenpolitiker. Doch ausgerechnet in diesen drei Fällen wäre die vorgesehene Karenzzeit-Regelung der Großen Koalition wirkungslos verpufft. Ehemalige Regierungspolitiker werden ihr Adressbuch auch künftig in den meisten Fällen zu Geld machen können.
Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption – nach elf Jahren
Elf Jahre hat der Bundestag gebraucht, um endlich eine UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Aber ausgerechnet korrupte Abgeordnete werden strafrechtlich kaum zu belangen sein. Kein Problem, findet die CDU, man habe seine Hausaufgaben trotzdem "gut gemacht".
TTIP und CETA: Keine Ablehnung von Schiedsgerichten durch den Bundestag
Sollen Konzerne Deutschland oder andere Staaten vor Privatgerichten verklagen dürfen? In einem Antrag forderten die Grünen von der Bundesregierung, sich für die Ablehnung der umstrittenen Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA einzusetzen. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten lehnte diesen Antrag ab.
Haben Sie Fragen an die Abgeordneten zu TTIP, den geplanten Karenzzeiten oder einem anderen Thema? Über abgeordnetenwatch.de sind die Parlamentarier im Bundestag, dem EU-Parlament und in zehn Landtagen befragbar.
Wie Sie abgeordnetenwatch.de finanziell unterstützen, ohne selbst etwas zu zahlen
Was haben ihre Online-Einkäufe mit abgeordnetenwatch.de zu tun? Nun, eine Menge. Mit jeder künftigen Bestellung können Sie abgeordnetenwatch.de finanziell unterstützen, ohne dafür selbst einen Cent zu zahlen. Social shopping heißt das Prinzip: Es ist einfach, sicher, bringt einen gesellschaftlichen Mehrwert – und kostet Sie nur ein paar Klicks.
10 Jahre abgeordnetenwatch.de: Machen Sie das Jahr 2012 sichtbar Zu unserem Geburtstag am 8. Dezember 2014 wünschen wir uns diese drei Transparenzprojekte:
eine Transparenzdatenbank, mit der Interessenkonflikte von Abgeordneten auf einen Blick sichtbar werden,
eine App, mit der Sie über neue Nebeneinkünfte oder das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten automatisch informiert werden,
einen Petitions-Check, mit dem wir Bürgerpetitionen mehr Gewicht verleihen, weil Abgeordnete mit relevanten Petitionen konfrontiert werden.
Zur Finanzierung haben wir aktuell bereits 18.385 Euro an Spenden zusammen, wir benötigen 100.000 Euro. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, als nächstes die 20.000 Euro-Marke zu erreichen.
Für jeden 10.000 Euro-Schritt in unserer Geburtstagsspendenaktion blicken wir ein Jahr in der bewegten Geschichte von abgeordnetenwatch.de zurück. Bislang veröffentlicht sind die Jahre 2014 und 2013. Mit einer Spende helfen Sie, den Rückblick auf das Jahr 2012 öffentlich zu machen – bis zur 20.000 Euro-Marke fehlte nicht mehr viel.
Nach Wahlfälschung: Kommunalwahl in bayerischer Gemeinde für ungültig erklärt
Kürzlich berichteten wir an dieser Stelle, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen eine CSU-Kommunalpolitikerin wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Nun hat das zuständige Landratsamt die Kommunalwahl in der bayerischen Gemeinde Geiselhöring vom 16. März 2014 für ungültig erklärt – wegen der "Manipulation einer größeren Anzahl von Stimmzetteln".
Fragen und Antworten des Monats auf abgeordnetenwatch.de:
Als "faule Grippl" hatte der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke arbeitslose Jugendliche bezeichnet - "ein Fehler", wie er jetzt in einer Antwort einräumt.
Regelrecht getäuscht fühlt sich ein Bürger von der SPD in Sachen TTIP. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer entgegnet ihm.
Was machte der Linken-Fraktionschef beim BDI? Gregor Gysi erklärt es in einer Antwort.
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