Studie: Was Abgeordnete und Bürger über abgeordnetenwatch.de denken

Mit großem Interesse haben wir dieser Tage eine Studie über die Wirkung von abgeordnetenwatch.de gelesen. Die Bewertung von Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten könnte unterschiedlicher nicht sein. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.  

Unsere Themen:

• Studie: Was Abgeordnete und Bürger über abgeordnetenwatch.de denken

• Verhandlungstermin 26. April: Warum wir den Bundestag verklagen

• Langwieriger Rechtsstreit

• Linken-Abgeordnete antworten am häufigsten, AfD Schlusslicht

• Fachpolitiker im Bundestag: Hier finden Sie die richtigen Ansprechpartner

• Stellenausschreibung: Wir suchen Verstärkung

• Fragen und Antworten des Monats

In einer breit angelegten Studie „zu den Wirkungen von abgeordnetenwatch.de“ hat ein Doktorand von der Universität Oxford fast 1.000 Menschen aus Politik und Bevölkerung befragt. Ergebnis: Bürgerinnen und Bürger bewerten die Plattform sehr viel positiver und schreiben abgeordnetenwatch.de eine deutlich größere Wirkung zu als die Abgeordneten. Der Autor sieht in der Bewertung durch die Parlamentarier sogar eine mögliche Gefahr für die Gesellschaft.

Am 26. April treffen sich abgeordnetenwatch.de und die Bundestagsverwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dann geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Bundestag sich der öffentlichen Kontrolle durch Bürger und Medien entziehen kann. Denn die Parlamentsverwaltung hält sämtliche Unterlagen zu Parteispenden unter Verschluss – selbst illegale Einflussnahmeversuche von Lobbyisten sind deshalb nicht vollends aufzuklären.

Verhandlungstermin 26. April: Warum wir den Bundestag verklagen

So können Sie bei der Gerichtsverhandlung am Donnerstag, 26. April dabei sein: Die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ist öffentlich (Hardenbergstraße 31, Berlin). Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, wir empfehlen dennoch, sich kurz per Mail unter verwaltung@ovg.berlin.de anzukündigen. Denn das OVG hat einen recht kleinen Saal vorgesehen und könnte bei einem gesteigerten Interesse die Verhandlung in einen größeren Saal verlegen. Beginn der mündlichen Verhandlung ist um 9:30 Uhr. Wegen der Eingangskontrolle sollten sie frühzeitig dort sein und sich zudem ausweisen können. Auf unserer Facebook-Seite und bei Twitter halten wir über aktuelle Entwicklungen rund um die Klage auf dem Laufenden.

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Wie reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen, die ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellt werden? Nach den ersten fünf Monaten in dieser Legislaturperiode fällt auf, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier bisher weniger Fragen beantwortet haben als in den vergangenen Jahren. Am häugisten erhielten Bürgerinnen und Bürger bislang eine Antwort von Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Abstand geringste Antwortquote hat die AfD.

Monatelang war nicht klar, wer im Bundestag eigentlich wofür zuständig ist, denn wegen der langwierigen Regierungsbildung gab es auch keine Ausschüsse. Nun aber stehen die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker endlich fest. Auf abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, wer für Ihre Anliegen die richtigen Ansprechpartner sind – und können direkt ihre Fragen stellen.

Das sind Ihre Ansprechpartner im Bundestag

Auch für das Europaparlament und die Landtage können Sie die Fachpolitikerinnen und -politiker auf abgeordnetenwatch.de auffinden und befragen:

EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen 

Interesse an einer spannenden und sinnstiftenden Tätigkeit? Wir suchen ab sofort Verstärkung im Bereich Social Media und freuen uns auf deine Bewerbung!

• Kürzlich appellierte Gesundheitsminister Jens Spahn in einer Fernsehsendung an die Öffentlichkeit, doch „ab und zu auch mal [zu] diskutieren“. In eigener Sache will der CDU-Bundestagsabgeordnete dagegen weniger gerne öffentlich diskutieren. Eine langjährigen Mitarbeiterin im Gesundheitswesen, die sich kritisch zu der vom Minister geplanten Förderung der Pflege geäußert hatte, erhielt von Spahn statt einer Antwort auf ihre Fragen einen nichtssagenden Standardtext. 

• Für Abtreibung „Werbung zu machen ist mehr als skandalös und eine Schande für den Deutschen Bundestag“, schreibt ein Bürger dem FDP-Chef Christian Lindner. Lindner kontert, der eigentliche Skandal sei die aktuelle Rechtslage, die es Fachärzten nicht erlaube, Frauen in einer Notsituation auf ihrer Homepage zu informieren. In der Diskussion um den § 219a gehe es mitnichten um das „anzügliche, kommerzielle Bewerben von Abtreibungen“.

• Weil mehrere Mitschüler wegen einer Klassenzusammenlegung ihren BAföG-Anspruch verloren, bitten Schülerinnen und Schüler der SBBS-Technik Gera ihren Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel um Hilfe. Der CDU-Politiker findet den Vorgang nicht erklärbar und will sich beim Bildungsministerium für das Anliegen der Schülerinnen und Schüler stark machen. 

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament?

Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de: 

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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