Trotz Lobby-Skandalen: Bundestag verweigert Transparenz

geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

© geldoderleben / flickr / CC BY-SA 2.0.

Verzögerungstaktik im Bundestag: Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hat neue Transparenzregeln für Lobbyisten verschoben. Warum? Das wissen wir nicht. Denn diese Kommission tagt geheim. Damit ignoriert der Bundestag das Anliegen von über 200.000 Menschen, die die abgeordnetenwatch.de-Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister gezeichnet haben.

Auch in dieser Wahlperiode hat es wieder zahlreiche Lobby-Skandale gegeben, doch egal ob #Dieselgate oder #RentASozi, Lobbyisten beeinflussen die Politik - und die Große Koalition lässt es tatenlos geschehen.