TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten
Newsletter veröffentlicht am 21.12.2014
TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten
Die Treffen sind streng vertraulich, doch immerhin wissen wir jetzt, welche Lobbyisten die EU-Kommission wann hinter verschlossenen Türen bearbeitet haben – und zu welchem Thema: Vertreter der amerikanischen Milchindustrie wurden kürzlich wegen des umstrittenen Freihandensabkommens TTIP bei der Kommission vorstellig, Berlusconis Fernsehgruppe Mediaset suchte Digital-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Copyright auf, die Bankenlobby hatte Gesprächsbedarf zur Finanztransaktionssteuer. abgeordnetenwatch.de hat die Lobbyisten-Treffen der neuen EU-Kommission übersichtlich in einer Tabelle zusammengetragen – machen Sie sich selbst ein Bild davon, welche Konzerne Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen.
"Zukunft der Demokratie": Heribert Prantl und Gregor Hackmack im Gespräch Von Politikerverdrossenheit und einem Vertrauensverlust in die Demokratie ist dieser Tage oft die Rede – aber wie lässt sich dem begegnen? Bei einer Diskussion zur "Zukunft der Demokratie" zeigten Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kürzlich Wege auf, wie sich die Menschen wieder für die Demokratie begeistern lassen. Beide Gesprächspartner waren sich einig: Statt einer Zuschauer-Demokratie brauchen wir endlich eine Mitmach-Demokratie!
Sehen Sie die Diskussion zwischen Heribert Prantl (SZ) und Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de) vom 8. Dezember in Hamburg hier noch einmal im Video.
Höhepunkte aus zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de Vielleicht erinnern Sie sich noch, wie uns vergangenes Jahr ein Bundestagsabgeordneter wegen eines Artikels über seine fragwürdigen Nebentätigkeiten abmahnte. Oder wie wir 2010 die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück öffentlich machten und damit eine Verschärfung der Veröffentlichungsregeln anstießen. Diese und andere Ereignisse aus den ersten zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de haben wir für Sie in einer Jubiläumschronik aufbereitet.
100.000 Euro-Spendenaktion: Kurz vor der Ziellinie Jetzt sind es nur noch 1.259 Euro, die auf der Spendenuhr unserer 100.000 Euro-Jubiläumsaktion fehlen! Mit dem Geld wollen wir in den nächsten zwei Jahren drei konkrete Projekte entwickeln: eine Transparenzdatenbank, eine Transparenz-App für Mobilgeräte und einen Petitions-Check, der Bürgeranliegen in den Bundestag bringt.
Unser Weihnachtswunsch an Sie: Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, die fehlenden 1.259 Euro noch bis Jahresende zusammen zu bekommen.
Zeitintensive Nebentätigkeit: Abgeordneter gibt über 50 Mandanten an
Vielen Abgeordneten bleibt gar keine Zeit für einen Nebenjob, beim CSU-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Flierl ist dies anders: Über 50 Mandanten führt er auf der Landtagshomepage auf. Wie er dies mit seiner Vollzeittätigkeit als Parlamentarier unter einen Hut bekommt, wollte Flierl gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht näher erklären.
abgeordnetenwatch.de für Brandenburg und Sachsen gestartet
Auch in Brandenburg und Sachsen können Sie nun den Landtagsabgeordneten öffentlich Fragen stellen. Damit sind insgesamt elf der sechzehn Landesparlamente auf abgeordnetenwatch.de vertreten.
