Türöffner | Flugtaxi | Schmiergeldzahlungen

In dieser Newsletter-Ausgabe geht es um Abgeordnete, die vom Bundestag nahtlos in den Lobbyismus wechselten. Um Lobbyunterlagen zu einer Flugtaxi-Firma, die das Verkehrsministerium lange unter Verschluss hielt. Und um die Lüge einer ehemaligen CDU-Abgeordneten, die Schmiergeldzahlungen verheimlichte.

Die Themen im Überblick:

• Das sind die Abgeordneten, die vom Bundestag direkt in den Lobbyismus wechselten
• Interne Unterlagen: Wie eine Flugtaxi-Firma bei Wissing lobbyierte
• Schmiergeldzahlungen: Ex-CSU-Abgeordneter verurteilt
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufene Recherche im letzten Newsletter: Spahn, Merz, Pistorius - Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne

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Mindestens 20 Ex-Abgeordnete sind nach der Bundestagswahl als Lobbyist:in tätig geworden. Einige gründeten eigene Beratungsunternehmen, mit denen sie im Auftrag einer einflussreichen Lobbyagentur arbeiten.

Das sind die Abgeordneten, die vom Bundestag direkt in den Lobbyismus wechselten.

Trotz interner Warnungen und Sparzwang wollte Volker Wissing (FDP) vergangenes Jahr Millionen in das angeschlagene Flugtaxi-Startup Volocopter stecken. Interne Unterlagen zeigen nun, wie das Unternehmen beim Bundesverkehrsministerium um staatliche Hilfe warb – obwohl zahlungskräftige Großinvestoren wie Blackrock, Intel und Microsoft an Bord waren. Mehr als ein Jahr verweigerte das Verkehrsministerium die Herausgabe der Dokumente an abgeordnetenwatch.

Mehr: Wie eine Flugtaxi-Firma bei Wissing lobbyierte.

Im Korruptionsskandal rund um Aserbaidschan ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lintner Geld aus Aserbaidschan an die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz weiterleitete, um ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Bereits 2017 hatte abgeordnetenwatch aufgedeckt, dass Strenz Zahlungen von Lintners Lobbyfirma verschwiegen hatte – als bislang einzige Bundestagsabgeordnete musste sie deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro zahlen.

Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen (Archiv). 

• Kampagne gegen Verfassungsgerichts-Kandidatin | "Wie verhindern Sie, dass nun jede Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht von rechts und konservativen Kreisen in ihrer Fachkompetenz verunglimpft wird?“ fragt eine Bürgerin den CDU-Abgeordneten und Kanzleramtschef Thorsten Frei. Frei antwortet ausweichend: "Wir werden vertrauensvoll in unserer Fraktion und auch mit unserem Koalitionspartner nach einer guten Lösung suchen, die der Arbeitsfähigkeit, der Aufgabe und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als staatstragendes Verfassungsorgan Rechnung trägt." Frage und Antwort lesen.
• Maskenaffäre, Spahn, Brosius-Gersdorf | "Warum stellt sich die SPD vor Herrn Spahn mit seiner Maskenaffäre und deckt sein Verhalten?" fragt eine Bürgerin die SPD-Abgeordnete und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Fragestellerin schlägt einen Bogen zur Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: "Gleichzeitig muss sich eine so kompetente Frau selbst verteidigen? Wir Frauen sind enttäuscht und wütend." Eine Antwort von Bas liegt noch nicht vor. Hier kannst du dich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf „Folgen“ klicken und Mailadresse eingeben).
• Zwischenrufe bei Klimadebatte | „Was hat Sie so wütend gemacht?“ fragt ein Bürger die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber nach ihrem aufgebrachten Verhalten während einer Bundestagsdebatte am 9. Juli. Weisgerber verweist auf die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Umweltprämie: „Es war frustrierend zu sehen, wie die Ampel-Regierung das Klimaschutzgesetz aufgeweicht hat.“ Nach der Debatte habe sie sich die Sitzung noch einmal angesehen und sei zu dem Schluss gekommen, künftig bei Zwischenrufen zurückhaltender zu agieren. Frage und Antwort lesen.

Hast Du auch Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch․de:

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