Newsletter veröffentlicht am 22.10.2015
Sie erinnern sich: Wir hatten im Juni dieses Jahres vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich ein eindeutiges Urteil erstritten. Danach muss der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegen, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen quasi unter dem Tisch erhalten haben. Mit diesen Hausausweisen haben die Lobbyisten direkten Zugang zu den Abgeordnetenbüros.
Der Bundestag hat daraufhin immer wieder die Frist zur Einreichung einer Berufung verlängern lassen. Doch jetzt ist klar: Er geht in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Uns steht ein langwieriges und kostspieliges Verfahren bevor. Der Bundestag hat eine große Anwaltskanzlei beauftragt, die u.a. schon für Helmut Kohl (Flickaffäre) und Christian Wulff (Kreditaffäre) tätig war. Wir hingegen sind auf Ihre Unterstützung angewiesen. Nur mit Ihnen zusammen stehen wir das durch!
Im Rechtstreit gegen den Bundestag ist Ihre regelmäßige Förderung unerlässlich - Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Um uns zu helfen den Druck auf den Bundestag noch zu verstärken, können Sie jetzt Folgendes tun:
- Unsere Petition "Lobbykontakte offenlegen" zeichnen und teilen
- Uns hier eine Einmalspende zukommen lassen
- Ihren Förderbeitrag erhöhen - dazu reicht eine kurze Mail an foerdern@abgeordnetenwatch.de.