Verbot der Abgeordnetenbestechung: Wir kämpfen weiter

in vier Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Für die Unentschlossenen bleibt nur noch wenig Zeit, Ihre Wahlentscheidung zu treffen. Wir denken aber bereits einen Schritt weiter. Wie wird das neugewählte Parlament zusammengesetzt sein und was beutet dies für unser Anliegen zum Verbot der Abgeordnetenbestechung?

Für uns ist wichtig, dass die notwendigen Gesetzesänderungen endlich beschlossen und umgesetzt werden! Es ist schockierend mit welchen Ausreden das Verbot bereits seit vielen Jahren hinausgezögert wird. So gäbe es angeblich keinen Handlungsbedarf, weil es in Deutschland keine korrupten Politiker gibt (Dr. Wolfgang Götzer) oder es sei noch mehr Beratungszeit notwendig (Ansgar Heveling), obwohl die Debatte bereits seit über 10 Jahren geführt wird.

Schluss damit! In der kommenden Legislaturperiode müssen aufs Neue viele Parlamentarier von der Notwendigkeit des Verbots überzeugt werden. In unserem Transparenz-Check scheuen sich viele Kandidierende, eine klare Position zum Thema einzunehmen: 88,3 Prozent der CDU/CSU- bzw. 67,4 Prozent der FDP-Kandidaten machen keine Angabe zu Ihrer diesbezüglichen Haltung, bei der SPD, den GRÜNEN und DIE LINKE sind es knapp 30 Prozent. Dies zeigt: Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, wir brauchen einen langen Atem und werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Für uns engagierte Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Die Anstrengungen für ein Gesetz zum Verbot der Abgeordnetenbestechung verstärken, viel Überzeugungsarbeit leisten und den Druck auf die Parlamentarier erhöhen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!