Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner
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Eine 46.000 Euro teure Anzeigenkampagne hat dem Finanzministerium den Vorwurf eingebracht, mit Steuergeldern Wahlwerbung für die FDP zu betreiben. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun: Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner war persönlich involviert, anders als es sein Ministerium dargestellt hatte. Nach Einschätzung einer Verfassungsrechtlerin erhärtet sich der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.
Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner
Hinter den Kulissen der Recherche
| © | Screenshot: abgeordnetenwatch.de |
Wenige Tage vor der Europawahl im Juni berichteten mehrere Medien über umstrittene Anzeigen des Bundesfinanzministeriums zur Schuldenbremse in der FAZ (s. Foto). Der Vorwurf: Das Ministerium von Christian Lindner werbe mit Steuergeldern für ein Kernanliegen der FDP, möglicherweise liege sogar illegale Parteienfinanzierung vor. In diese Richtung äußerten sich eine renommierte Verfassungsrechtlerin und die Linkspartei. Auch vom Koalitionspartner SPD kam leise Kritik. Doch das Finanzministerium wiegelte ab. Lindner habe zwar von den Plänen für die Anzeigen gewusst - mehr aber auch nicht.
Um herauszufinden, welche Rolle der FDP-Chef bei der Anzeigenkampagne spielte, beantragten wir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Akteneinsicht beim Ministerium. In den Unterlagen, die wir kurz darauf erhielten, fand sich eine erstaunliche Mail. Darin bittet ein Referatsleiter die beauftragte Kommunikationsagentur um zwei neue Anzeigenvarianten, "wie am Dienstag mit Minister Lindner besprochen".
Die Mail belegt also, dass Lindner nicht nur, wie vom Ministerium behauptet, von den Werbeplänen wusste, sondern sogar persönlich involviert war. Doch welche Rolle spielte er genau? Einen ausführlichen Fragenkatalog von abgeordnetenwatch.de ließ das Finanzministerium über eine Woche unbeantwortet. Erst auf Nachfrage meldete sich die Pressestelle: Es habe ein Büroversehen" gegeben, deshalb antworte man leider erst jetzt. Das Ministerium räumte ein, dass Lindner sogar an dem Treffen mit der Agentur teilgenommen habe, bei dem es um die Anzeigen zur Schuldenbremse ging. In welchem Umfang der Finanzminister und FDP-Chef beteiligt war, wollte das Ministerium nicht sagen.
Die Bundestagsverwaltung muss nun klären, ob eine illegale Parteienfinanzierung zugunsten der FDP vorliegt. Aus Sicht der Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat sich der Verdacht durch die direkte Beteiligung Lindners erhärtet. Der FDP droht ein Ordnungsgeld von bis zu 140.000 Euro (das Dreifache der Kosten für die Anzeigen).
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