Vom Ministerpräsidenten zum Unternehmensberater: Seit einigen Tagen steht der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust in Diensten des Beratungsunternehmens Roland Berger. Dies ist ein weiteres Beispiel für die personellen Verknüpfungen, die es nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen zwischen der zweitgrößten deutschen Unternehmensberatung und der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt bereits gibt: Der von Ole von Beust ernannte Finanzsenator, die Kanzlerin der Hamburger Uni sowie die Geschäftsführerin der Elbphilharmonie-Stiftung - sie alle standen früher auf der Gehaltsliste von Roland Berger. Auch der ehemalige Chef-Manager der umstrittenen Elbphilharmonie sowie Beusts früherer Wissenschaftssenator waren als Berater für Roland Berger tätig. Letzterer geriet 2007 in den Verdacht der Vetternwirtschaft, weil er einen 200.000 Euro-Auftrag an seinen ehemaligen Arbeitgeber Roland Berger vergab.
Bedenklich sind diese Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiele zwischen Unternehmensberatung und Politik, weil es um privilegierten Zugang zu Informationen geht. Dass ein früherer Bürgermeister und Ministerpräsident nun mit einem gut gefüllten Adressbuch zu einer Unternehmensberatung wechselt, macht politische Entscheidungsprozesse noch weniger nachvollziehbar und damit noch intransparenter.
Deswegen werden wir das Thema Lobbyismus weiter in unserem Blog im Auge behalten.
abgeordnetenwatch.de erhält Fairness-Preis für beispielhaftes Engagement
Für beispielhaftes Engagement ist abgeordnetenwatch.de mit dem diesjährigen Fairness-Preis ausgezeichnet worden. Die Frankfurter Fairness-Stiftung begründete ihre Wahl mit dem konstruktiven Bürgerdialog zwischen Abgeordneten und Bürgern, der für mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und für mehr Diskurs in der Gesellschaft sorge. Da der Bürgerdialog im Portal für alle einsehbar ist und sehr gut gemanagt wird, zeigt er, was Fairness-Qualität im politischen Umgang miteinander ist und sein kann.
abgeordnetenwatch.de teilt sich die diesjährige Auszeichnung mit Foodwatch sowie dem Verein Irrsinnig menschlich e.V.
Zu den Preisträgern des undotierten Fairness-Preises gehörten in den vergangenen Jahren u.a. dm-Gründer Götz Werner (2003) und der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph, Horst-Eberhard Richter (2001). Wir freuen uns über die Anerkennung unserer Arbeit!
Stuttgart 21 und die fehlende Bereitschaft zum Bürgerdialog
Wenigstens in einem Punkt herrscht Einigkeit im Streit um das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21: Die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern war in der Vergangenheit alles andere als optimal. Ein guter Anfang könnte nun z.B. sein, wenn Politiker auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingingen. Auf abgeordnetenwatch.de warten derzeit noch über 130 Bürgerfragen auf eine Antwort, viele davon zum Thema Stuttgart 21.
Auffallend auf abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg ist: Die Stuttgart 21-Befürworter von CDU, FDP und SPD tun sich bislang schwer mit dem öffentlichen Beantworten von Bürgerfragen. CDU-Abgeordnete haben bislang weniger als ein Drittel (31,8%) der an sie gerichteten Fragen beantwortet, die FDP-Politiker kommen auf eine Antwortquote von knapp über 50 Prozent (52,9%), die SPD-Abgeordneten liegen knapp darunter (46,9%). Ins Auge fällt auf der anderen Seite die hohe Antwortquote der Partei, die sich als einzige Kraft im Stuttgarter Landtag gegen Stuttgart 21 ausspricht: Die Abgeordneten der Grünen haben bislang 92,3 Prozent ihrer Fragen öffentlich beantwortet.
Parteispenden: NPD erhält 150.000 Euro Auch kleine Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen ihre Großspenden beim Parlament melden. So kommt es, dass auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags für den 15. September 2010 eine 150.000 Euro-Spende des Vereins zur Pflege nationaler Politik e.V. an die NPD vermerkt ist.
Über den Großspender ist wenig bekannt. Bei dem Verein zur Pflege nationaler Politik e.V. handelt es sich offenbar um eine NPD-nahe Organisation, die der NPD vergangenes Jahr 50.000 Euro zugeleitet haben soll. Nun flossen Gelder in Form einer Großspende vom Verein an die Partei. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de erklärte ein Sprecher des Bundestags, dass solche Geldflüsse zwar ungewöhnlich wären, grundsätzlich aber nicht illegal seien.
Zuletzt hatte die NPD im September 2009 eine meldepflichtige Großspende erhalten. Damals überwies ein Privatmann 140.000 Euro auf das Parteikonto.
Politikerantworten: Top & Flop
Top: Sein Ja zu einem umstrittenen Urheberschutz-Bericht hat dem grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer heftige Kritik von zahlreichen Internetnutzern eingebracht. Auf die Frage eines Bürgers bei abgeordnetenwatch.de reagierte Bütikofer jetzt mit Offenheit und Einsicht. Bei dem Thema sei er sicherlich alles andere als ein Experte, manche wichtige Punkte der Debatte habe er vielleicht auch übersehen oder nicht verstanden und: Ich bin dabei auch gerne bereit dazuzulernen. In seiner engagierten Antwort schreibt Bütikofer aber mit derselben Offenheit, was ihn an seinen Kritikern nervt. Der Wortwechsel zwischen dem Bürger und dem Politiker ist ein Beispiel für lebendige Demokratie. So soll's sein, kommentierte eine Bürgerin auf unserer Facebookseite. Die Antwort von Reinhard Bütikofer zum Nachlesen.
Flop: Für eine Projektprüfung hatten drei Schülerinnen dem ehemaligen Bundesumweltminister und heutigen SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Frage zur Atomkraft gestellt. Nun erhielten sie eine ausführliche Antwort nach viereinhalb Monaten. Die Projektprüfung der Schülerinnen dürfte inzwischen längst vorbei sein. Die Antwort von Sigmar Gabriel zum Nachlesen
Peter Hauk - Antwortverweigerer aus Baden-Württemberg
Die Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de spiegelt zuverlässig die Dialogbereitschaft der Politiker mit uns Bürgerinnen und Bürgern wider. Wer online ein Problem mit dem Dialog hat, hat es oftmals auch außerhalb des Internets. Deutlich wird dies derzeit in Baden-Württemberg. Anführer der Antwortverweigerer auf abgeordnetenwatch.de ist CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Über die Medien teilt Hauk mitunter heftig aus, indem er z.B. behauptet, Stuttgart 21-Gegner seien mit 20 Euro für das Demonstrieren bezahlt worden. Auf kritische Bürgerfragen, etwa nach Beweisen für seine Unterstellung, schweigt er jedoch beharrlich.
Peter Hauk war es, der im April öffentlich zu einem Boykott von abgeordnetenwatch.de in Baden-Württemberg aufrief, woraufhin die Landeszentrale für politische Bildung ihre bereits zugesagte Förderung von 5000 Euro auf 1500 Euro kürzte.
Politiker wie Peter Hauk, die sich gegen einen öffentlichen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wehren, zeigen uns, dass eine unabhängige und überparteiliche Finanzierung von abgeordnetenwatch.de nur über regelmäßige Spenden gewährleistet werden kann.
