Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

Erst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt - auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

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Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden. Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!"


Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt

Einer Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

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Wie sich das Parteiengesetz ganz legal umgehen lässt


Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen

Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Union und SPD dazu bringen, endlich schärfere Transparenzregeln und ein wirksames Lobbyregister einzuführen! Das wird nicht einfach - und deswegen brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).

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Lobbyismus-Forscherin: "Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen"

Welche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen mitwirken - wir wissen es nicht. Insbesondere die Union wehrt sich seit Jahren beharrlich gegen mehr Transparenz in diesem Bereich. In einem Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt die Lobbyismus-Forscherin Heike Klüver von der Universität Hamburg, warum wir ein verbindlichen Lobbyregister brauchen, wie es in anderen Ländern schon seit langem existiert.

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"Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen"

 
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte

2012 ließ sich die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung von einer großen Anwaltskanzlei vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen - und schickte eine in allen wesentlichen Punkten geschwärzte Anwaltsrechnung. Die Angelegenheit ist dem zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die entstandenen Gebühren erließ.

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Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte

Lesen Sie außerdem zum Thema "Verschwiegene Behörden": "Schweige-Geld: Behörden gaben mehr als 700.000 Euro aus, um Bürgern Informationen zu verweigern", ein Artikel des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv.


In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

 

• PR-Aufträge: 360 Euro Gebühren verlangte das Familienministerium von uns für eine Auskunft über Großaufträge an PR-Agenturen. Wir lehnten dankend ab - haben die Informationen nun dank eines Bürgers dennoch kostenlos erhalten. mehr...
   
• Gutachten zu TTIP und Glyphosat: Der Bundestag hat auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nun mitgeteilt, welche Gutachten die Abgeordneten in den letzten Monaten in Auftrag gegeben haben. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Ausarbeitungen kostenlos anfordern können. mehr...
   
• Geschwärzte Angaben: In einem Bundestagsgutachten zu Petitionen wurden alle relevanten Angaben geschwärzt, etwa zur Zahl der eingereichten Petitionen oder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Begründung der Bundestagsverwaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ist äußerst bizarr. mehr...

 
Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten - befragen Sie sie!

Was haben Ihre Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Jahren für Ihren Wahlkreis erreicht? Welche Positionen nehmen sie zu Themen wie TTIP oder Steueroasen ein? Wie haben sie abgestimmt? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie auf abgeordnetenwatch.de - und falls nicht: Fragen Sie einfach nach.

Eigene Wahlkreisabgeordnete finden (PLZ eingeben)

Befragen können Sie außerdem die 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sowie die Parlamentarier in zwölf Landtagen.
 

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