Von hier an: Orientierung

Von hier an: Orientierung

„Ich weiß nicht weiter, ich weiß nicht, wo wir sind." 21 Jahre nach dem ersten Erscheinen ist „Von hier an blind" von Wir sind Helden zurück in den Charts. Ein Song über Unsicherheit und Orientierungssuche trifft einen Nerv in einer Zeit der Multikrisen, in der die Vergangenheit nur bedingt Antworten liefert.

Das Gefühl der politischen Unsicherheit können wir nicht auflösen. Aber wir können ein wenig Standortbestimmung leisten. Deshalb dröseln wir heute auf, wo der Bundestag bei den großen Reformen steht und worum es bei den Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht.

Beschlossen, geplant, umstritten: Wo stehen die Reformen?

Rente, Krankenversicherung, Pflege: Wie reformiert man die sozialen Sicherungssysteme, und was ist gerecht? Darüber gibt es Streit: zwischen Koalition und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. Ein Überblick:

Gesundheit: Das wurde beschlossen

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist die erste Stufe der Reform durch. Bundestag (Zur Abstimmung) und Bundesrat haben zugestimmt. Für Versicherte heißt das unter anderem: höhere Zuzahlungen, weniger Zuschuss beim Zahnersatz und extra Kosten für mitversicherte Ehepartner. Umstritten bleibt die Psychotherapie: Die Vergütung soll sinken, der Bundestag fordert hier aber bereits Nachbesserungen. Auch Pharmaunternehmen sollen mehr zahlen. Ihr Beitrag fällt aber geringer aus als angedacht, auch wegen des Lobbyeinflusses der Branche.

Nicht alle in der Koalition trugen die Reform mit: Vier SPD-Abgeordnete enthielten sich, drei stimmten gegen das eigene Gesetz: einer ist Jan Dieren. Warum, wollte Lena T. auf abgeordnetenwatch wissen. Dierens Antwort lesen

Rente: Was wird aus der „Rente mit 63"?

„Warum ist Geld für Rentner, aber nicht für junge Menschen da?" Das fragte Jona K. auf abgeordnetenwatch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sie schreibt:

„Ich halte es für falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen. […] Auch die jüngeren Generationen können später mindestens mit demselben Rentenniveau in Rente gehen wie heute. […]”

Zu Bas vollständiger Antwort

Wie die Rente künftig finanziert wird, ist derzeit heftig umstritten. Die Rentenkommission hat 33 Vorschläge vorgelegt. Am heißesten diskutiert wird die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63”, auch innerhalb der Koalition. Einige Ost-Ministerpräsident:innen, die sich teilweise im Wahlkampf befinden, forderten ebenfalls Nachbesserungen.

Der Gesetzentwurf wird derzeit im Arbeitsministerium erarbeitet und soll im Herbst vorgelegt werden. Bis Ende 2026 soll die Rentenreform im Bundestag beschlossen werden. 

Pflege: Die Reform steht noch aus

Auch die Pflegeversicherung steht vor Finanzierungsproblemen. Bisher liegt nur ein Referentenentwurf vor. Kommen soll die Reform im Januar 2027.

Geplant ist unter anderem, die Hürden für einen Pflegegrad zu erhöhen. Wer bereits einen hat, soll ihn behalten. Auch pflegende Angehörige könnten betroffen sein: Die Rentenbeiträge, die die Pflegeversicherung für sie zahlt, sollen sinken.  

Kritik kommt auch aus der Koalition selbst. Die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt bemängelt auf Nachfrage von Berta H. auf abgeordnetenwatch:

„Eine Reform, die die häusliche Pflege stärken soll, darf Menschen, die dafür ihre Erwerbstätigkeit einschränken, nicht unverhältnismäßig bei der späteren Rente belasten.“ 

Borchardts vollständige Antwort lesen

Orientierung für Berliner:innen und Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern: Mit unserem kandidierendencheck, der Wahlhilfe für die Erststimme, findest du in fünf Minuten heraus, welche Direktkandidierenden in deinem Wahlkreis deinen Positionen am nächsten stehen.

Wie wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin?

Am Sonntag stimmen beide Länder über ihre Parlamente ab, und in beiden könnten die Mehrheiten kompliziert werden. In Berlin zeichnet sich keine Mehrheit für die bisherige Koalition aus CDU und SPD ab, in Mecklenburg-Vorpommern könnte ein Dreierbündnis nötig werden. Aber: rechnerisch zusammenpassen heißt nicht politisch einer Meinung sein. Das zeigt auch die Auswertung der Positionen aus unseren kandidierendenchecks: 

• In Berlin lehnen SPD, Grüne und Linke den Weiterbau der A100 mit großer Mehrheit ab. Bei KI-Videoüberwachung steht die SPD dagegen näher an der CDU.
• In Mecklenburg-Vorpommern liegen dieselben drei Parteien beim Anwerben ausländischer Fachkräfte nah beieinander; beim Kampf gegen Rechtsextremismus auseinander.

Nur wer hinsieht, kann Orientierung finden. Danke, dass du das mit uns tust. 

Viele Grüße

Diese Ausgabe hat dir gefallen? Dann leite sie gern an Menschen weiter, denen transparente Politik wichtig ist. Mehr Politikdurchblick für dein Postfach? Zum Newsletter anmelden.