Studie: Bezahlte Nebentätigkeiten sind ein Betrug am Bürger Weil Bundestagsabgeordnete bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen, leidet ihre Arbeit im Parlament. Bis zu 1,2 Mio. Arbeitsstunden gehen durch die Nebenjobs unserer Volksvertreter verloren, schätzt die gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung in einer jetzt erschienenen Studie. Dies sei letztlich ein Betrug an denen, die die Abgeordneten bezahlen: Die Bürgerinnen und Bürger.
Unserer Meinung nach gibt es nur einen Weg, diesen Missstand zu beseitigen: Bezahlte Nebentätigkeiten müssen verboten werden - vor allem auch deshalb, weil sie finanzielle Abhängigkeiten schaffen. Diese Forderung haben wir in der ARD-Tagesschau erhoben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, erwiderte darauf übrigens, das sei weltfremd. Hier der Tagesschau-Beitrag:
Lautstark und selbstbewusst gegen Lobbyismus - stärken Sie uns den Rücken! abgeordnetenwatch.de macht öffentlich Druck gegen Lobbyismus im Bundestag. Um den Abgeordneten selbstbewusst gegenübertreten zu können ist es sehr wichtig, dass uns viele Menschen unterstützen. Auch um unabhängig arbeiten zu können, sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Bitte werden Sie Förderin/ Förderer von abgeordnetenwatch.de!
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Wen wählen? abgeordnetenwatch.de zur EU-Wahl gestartet
Wer sind die Politikerinnen und Politiker, die uns in den nächsten fünf Jahren in Europa vertreten wollen? Vier Wochen vor der Europawahl am 25. Mai haben wir ein Wahlspezial gestartet. Dort können Sie die Kandidierenden ab sofort öffentlichen befragen, ihre Positionen in einem Kandidaten-Check überprüfen und die Wahlprogramme bequem in einem Blätterkatalog durchstöbern.
So antworteten die deutschen EU-Abgeordneten auf Bürgerfragen
Kümmern sich die Europaabgeordneten um die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger? Zum Ende der Wahlperiode haben wir die Antwortbilanz der 99 deutschen EU-Parlamentarier für die vergangenen fünf Jahren unter die Lupe genommen. Ergebnis: Eine "sehr gute" Antwortbilanz hat fast ein Drittel der Abgeordneten. Am besten schnitt ein Politiker der CSU ab.
Neue Lobbyistenspenden an CDU und SPD - jetzt Petition unterschreiben
Am Donnerstag sind zwei neue Großspenden bekannt geworden - je 100.000 Euro zahlte der Autobauer Daimler an CDU und SPD. Wir meinen: In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen!
Schon mehr als 7.500 Menschen haben unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten" unterschrieben. Bitte unterzeichnen auch Sie (und teilen Sie den Link zur Petition in den sozialen Netzwerken)!
"Es ist leichter ein paar Parlamentarier zu bestechen als das ganze Volk!" Vor mehr als 200 Gästen ist am Dienstag in Hamburg das Buch "Demokratie einfach machen" unseres Kollegen Gregor Hackmack offiziell vorgestellt worden. Eine der Fragen, die bei der Veranstaltung diskutiert wurde lautete: Warum ist direkte Demokratie so wichtig? Eine Erklärung des Autors: Es sei leichter, ein paar Parlamentarier zu bestechen, als das ganze Volk.
Die Buchpräsentation im Hamburger KoerberForum wurde aufgezeichnet - hier können Sie die Diskussion noch einmal im Video ansehen:
"Herr Gysi, haben Sie wirklich zum US-Botschafter gesagt, daß Sie mit den USA - bis auf Afghanistan - übereinstimmen?"
Fremdschämen für seine Abgeordneten-Kollegen? SPD-MdB Carsten Träger antwortet einem Bürger.
"Ich bin von niemandem gedrängt worden": Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger nimmt Stellung zur Niederlegung des Vorsitzes im NSA-Untersuchungsausschuss.
In den Medien:
"Politiker müssen stets den Atem des Wählers im Nacken spüren. Deshalb ist es gut, dass Organisationen wie Abgeordnetenwatch mit Fakten dabei helfen," schreibt das Westfalen-Blatt in einem Kommentar.
Dass er pro Monat weit über zehntausend Euro von der Ärztelobby kassiert, hält der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke für eine angemessene "finanzielle Aufwandsentschädigung".
Die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sind so geheim, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten der USA hat, wie sie jetzt selbst zugegeben.
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