kürzlich hat mich das ARD-Politikmagazin Panorama zum Thema Abgeordnetenbestechung interviewt. Am Beispiel eines Wellness-Wochenendes erklärte ich, wie unbrauchbar das kürzlich beschlossene Gesetz in der Praxis ist: Ein Lobbyist lädt einen Politiker zu einer "Informationsveranstaltung" in ein feines Hotel ein, und in lauschiger Atmosphäre wird dann über bevorstehende Gesetzesinitiativen gesprochen. Nach dem neuen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist das vollkommen legal!
Das wussten die Abgeordneten auch, als sie es Ende Februar beschlossen. Denn wenige Tage zuvor hatte ich sie bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages eindringlich darauf hingewiesen - und zwar im Namen von über 50.000 Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterzeichnet hatten. Trotzdem wurde der Gesetzentwurf nicht mehr geändert.
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