Viele Debatten über die Stärkung der Demokratie drehen sich um Werte und politische Kultur. Doch ein anderer Faktor ist für die Stabilität einer Demokratie entscheidend: Ungleichheit.
Studien zeigen: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto größer ist die Gefahr, dass sie von einer Demokratie in ein autokratisches System abrutscht.
Auch in Deutschland geht die Schere zwischen denen, die am meisten haben, und denen, die am wenigsten haben, immer weiter auseinander. Dies betrifft beispielsweise Einkommen und Vermögen, den Zugang zu Bildung, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Gleichstellung der Lebensbedingungen von Männern und Frauen stagniert in vielen Bereichen, etwa bei der Bezahlung oder der Betreuungsarbeit.Diese Ungleichheit bleibt nicht ohne politische Folgen. Sie zeigt sich darin, wer Parteien finanziell unterstützen kann, wer Einfluss auf Gesetze nimmt und wessen Perspektiven im Parlament vertreten sind.
Wir nehmen den heutigen Internationalen Frauentag zum Anlass, um zu zeigen, wie sich Ungleichheit in politischen Machtverhältnissen niederschlägt.
Drei Beispiele, wie Ungleichheit politische Macht prägt
1. Ungleicher Einfluss auf Parteien
Deutschland gehört zu den Ländern mit den meisten Superreichen weltweit. Ein Hebel für Menschen mit Geld, die politischen Einfluss ausüben wollen: an Parteien zu spenden. Parteispenden schaffen ungleiche Möglichkeiten im Wahlkampf, können dazu führen, dass man die Parteispitze persönlich trifft (wie unsere Recherche zeigte) und ermöglichen es, die eigenen Interessen im Umfeld politischer Entscheider:innen zu platzieren.
Unser Rechercheteam hat gerade die Rechenschaftsberichte für 2024 ausgewertet. Das Ergebnis: Nach dem Bruch der Ampelregierung im November 2024 klingelten die Parteikassen besonders laut. Weil nur Großspenden über 35.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen, lässt sich erst jetzt – rund zwei Jahre später – genauer erkennen, wer welche Parteien mit welchen Summen unterstützt hat.
Klar an der Spitze der Spendenempfänger:innen: die CDU. Sie erhielt mehr als doppelt so viele Spenden von Unternehmen und anderen Organisationen wie alle anderen Parteien zusammen. Zudem finden sich unter ihren Spendern auffällig viele Milliardäre.
Auf der anderen Seite der Vermögensverteilung wächst der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind, beispielsweise weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.
Der Bundestag hat diese Woche eine Entscheidung getroffen, die die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher:innen betrifft. Er hat über die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) abgestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitwirkung gekoppelt ist. Zur namentlichen Abstimmung
2. Ungleicher Einfluss auf Gesetze
Nicht nur durch Parteispenden, sondern auch durch direkten Lobbyismus können politische Entscheidungsprozesse beeinflusst werden. Transparenzinstrumente können aufzeigen, wie ungleich der Zugang zu und Einfluss auf politische Entscheidungsträger:innen verteilt ist – sofern sie richtig angewendet werden.
Der Lobby-Fußabdruck sollte eigentlich genau das leisten und transparent offenlegen, welche Interessenvertreter:innen wie stark an Gesetzen beteiligt waren. Unser Kampagnenteam hat überprüft, wie der Lobby-Fußabdruck in den Ministerien kommuniziert und umgesetzt wurde und was aus dem Transparenzziel in der Praxis tatsächlich geworden ist.
Das Ergebnis ist enttäuschend: Bis auf zwei fallen in unserem Lobby-Fußabdruck-Check alle Ministerien durch und bilden den ungleichen Einfluss auf die Gesetzgebung damit nicht ab.
3. Ungleiche Repräsentanz
Politische Entscheidungen sollten nicht nur nachvollziehbar sein, sondern auch die Gesellschaft und ihre Interessen repräsentieren. Mit Blick auf Kriterien wie Bildung, Herkunft und Geschlecht sind Bevölkerung und Parlament jedoch keine Spiegelbilder. Zwar kann ein Mann auch die Interessen einer Frau im Bundestag vertreten, aber wenn bestimmte Perspektiven im Parlament nicht ausreichend repräsentiert sind, landen deren Anliegen seltener auf der politischen Agenda.
Gleichzeitig gilt jedoch: Viele Wähler:innen treffen ihre Wahlentscheidung nicht aufgrund bestimmter Merkmale, sondern auf Basis gleicher politischer Positionen und Interessen.
Hier setzt unser kandidierendencheck für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. Mit ihm erfährst du, mit welchen Kandidierenden du prozentual die größte politische Übereinstimmung hast und wo Unterschiede liegen. Bisher haben sich bereits 81 Prozent der Wahlkreiskandidierenden, inklusive aller Spitzenkandidierenden, beteiligt. In Rheinland-Pfalz sind rund 29 Prozent der Kandidierenden Frauen.
Demokratische Gleichheit beginnt beim Zugang zu Informationen
Eine der demokratischen Errungenschaften, die Menschen gleiche Rechte sichern sollen, ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – ein sogenanntes Jedermannsrecht.
Das IFG ist ein zentrales Werkzeug demokratischer Kontrolle, das wir bereits für zahlreiche Recherchen genutzt haben. In Berlin droht nun seine Aushöhlung: Der dortige Senat will unter dem Deckmantel von Sicherheit und Katastrophenschutz das Berliner Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken.
Gemeinsam mit dem Bündnis Transparenzgesetz setzen wir uns deshalb für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes ein. Den offenen Brief findest du hier.
Eine Demokratie lässt sich nicht nur über Werte und politische Kultur stärken. Sie braucht verbindliche Regeln, die für Transparenz sorgen, sowie eine Zivilgesellschaft, die Ungleichheiten aufzeigt, Macht kontrolliert und darauf achtet, dass sie kontrollierbar bleibt. Genau daran arbeiten wir bei abgeordnetenwatch.