Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt

in Räumen des Bundestags tauschen sich regelmäßig Abgeordnete mit Interessenvertreter:innen aus. Was hier besprochen wird, darüber darf nicht berichtet werden. Unsere Kollegin ist trotzdem hingegangen. 

Die Themenübersicht:

• Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt
• Genervt im Regierungsviertel
• Landtagswahl in Bayern und Hessen – jetzt Kandidierende befragen
• Abgeordnete unterwegs: Die (intransparente) Arbeit der Parlamentarier:innengruppen
• Großspenden-Ticker: Zwei Parteispenden von Sixt 
• Fragen und Antworten des Monats

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Im Umfeld des Bundestags gibt es viele Hintergrundkreise, die die Öffentlichkeit scheuen. Einer der traditionsreichsten ist die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, kurz: Strukturgesellschaft. Dort können Rüstungslobbyisten und andere Interessenvertreter:innen den Abgeordneten ihre Anliegen vortragen. Einblick in einen Verein, der wenig über sich preisgeben will:

Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt

Lesen Sie außerdem aus unserem Archiv: 

Die Lobbymacht der "Familienunternehmer: Wie ein Verein mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten Gesetzesvorhaben der Regierung bekämpft. 

Warum macht der Bundestag ein Geheimnis daraus, welche Abgeordneten Mitglied in Parlamentarier:innengruppen sind? Die wenig bekannten Gruppen dienen dem internationalen Austausch zwischen Abgeordneten verschiedener Parlamente. Doch wer sich da mit wem vernetzt, ist nicht öffentlich. Eine überzeugende Begründung dafür kann im Bundestag niemand geben.

Abgeordnete unterwegs: Die (intransparente) Arbeit der Parlamentarier:innengruppen

Am 8. Oktober wird in Bayern und Hessen ein neuer Landtag gewählt. Vergangene Woche haben wir unser neues Wahlportal gestartet, über das Sie alle Direktkandidierenden öffentlich befragen können. Welche Positionen vertreten sie? Wer kandidiert überhaupt bei Ihnen vor Ort? Und wie beantworten die Kandidierenden die Fragen aus der Bevölkerung? Finden Sie es heraus, die Eingabe Ihrer PLZ genügt:

• Zu den Direktkandidierenden in Bayern
• Zu den Direktkandidierenden in Hessen

Ende August spendete der deutsche Autovermietungskonzern Sixt an die SPD und die FDP. Die zwei Regierungsparteien erhielten jeweils 50.001,00 Euro. Großspenden von mehr als 50.000 Euro werden kurz nach Eingang auf der Bundestagsseite veröffentlicht.

Sixt spendet regelmäßig an unterschiedliche Parteien. Im Jahr 2021 etwa an die FDP, die Grünen und die CSU.

• Plagiatsvorwürfe | "Warum gibt es immer wieder Plagiatsvorwürfe gegen Politiker?" fragt ein Bürger den CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei angesichts eines aktuellen Verdachtsfalls, der die Berliner Verkehrssenatorin betrifft. In seiner Antwort schreibt Frei, Politiker ständen als Personen des öffentlichen Lebens ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit. "Und da sie die Geschicke des Landes leiten und den Menschen letztlich auch sagen, wie das Zusammenleben funktionieren könnte, erwartet man von ihnen nachvollziehbarerweise, dass sie selbst höchsten moralischen Ansprüchen gerecht werden." Die Überprüfung von Doktorarbeiten sei ein Teil dessen, wie Medien und Öffentlichkeit bewerten, ob dieser Umstand erfüllt wird.
• Bahn | Ein Bürger schildert dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Erfahrungen mit der veralteten Infrastruktur auf einer Regionalbahnstrecke. "Wenn man bei der Fahrt aus dem Fenster schaut, sieht man Stellwerke und Signale aus der Kaiserzeit. Entsprechend müssen alle paar Kilometer Menschen noch an Hebeln ziehen, um mit Drähten die Weichen zu stellen." Von dem Minister will er wissen, wann die Fahrgäste der "Taubertalbahn" endlich mit echten und nachhaltigen Verbesserungen rechnen können. Hermann lässt über einen Mitarbeiter ausrichten, sein Abgeordnetenbüro könne diese Frage nicht beantworten. Der Bürger möge sich bitte an das Verkehrsministerium wenden.
• abgeordnetenwatch.de | Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schreibt an einen Fragesteller: "Wir haben erkennbar unterschiedliche Vorstellungen darüber, was die Funktion von Abgeordnetenwatch ist. Sie begreifen das Format offenbar als eine Art alternatives Wikipedia. Das halte ich für unangemessen, zumal ich doch meine, wir sind Mitglied in derselben Partei." In der Frage des Bürgers an Bartsch ging es um die "Ablösung der Staatskirchenleistung".

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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