Wie ein FDP-Politiker eine Parteifreundin im Finanzministerium um einen Gefallen bat

Mitte Mai ging im Finanzministerium das Schreiben eines FDP-Bundestagsabgeordneten ein. Das Anliegen des Politikers: Die Besetzung von hohen Behördenposten nach den “Vorstellungen und Idealen” der Freien Demokraten. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Die Themen in der Übersicht:

• Wie ein FDP-Politiker eine Parteifreundin im Finanzministerium um einen Gefallen bat
• Die kostspieligen Bittbriefe an die Ministerien
• +++ Großspenden-Ticker: 150.000 Euro von BMW-Eigentümer an die CDU +++
• Gebäudeenergiegesetz und schärfere Transparenzregeln im EU-Parlament: So stimmten die Abgeordneten
• Unser neuer Kandidierenden-Check zur Wahl in Bayern und Hessen hilft Ihnen bei der Entscheidung
• Fragen und Antworten den Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter:  Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt

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Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand forderte im Finanzministerium eine Liste mit neu zu besetzenden Spitzenjobs an. Aus seiner Motivation machte er keinen Hehl: Die Vorstellungen und Ideale der Partei “noch fester” in Behörden zu verankern. Das ergibt sich aus einem Schreiben an eine Parteifreundin im Ministerium, das wir öffentlich machen.

Wie ein FDP-Politiker eine Parteifreundin im Finanzministerium um einen Gefallen bat

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"Lieber Robert": Wie Abgeordnete bei Minister:innen für Unternehmen lobbyieren

Bei der CDU sind vergangene Woche zwei Großspenden in Höhe von jeweils 75.000 Euro eingegangen. Das Geld stammt von Susanne Klatten und Stefan Quandt, Großaktionäre des Autokonzerns BMW. Gemeinsam verfügen sie über rund 46 Prozent der Stimmrechte und sitzen im Aufsichtsrat.

Seit Jahresbeginn haben die Geschwister Klatten/Quandt der CDU damit insgesamt eine Viertelmillion Euro zukommen lassen. Bereits im Juni hatten sie der Partei jeweils 50.001 Euro überwiesen.

Ganz frisch ist eine weitere Großspende: Am gestrigen Montag meldete die CSU bei der Bundestagsverwaltung eine Spende des Autovermieters Sixt in Höhe von 125.690,28 Euro. Vergangenen Monat hatte das Unternehmen der SPD und der FDP bereits jeweils 50.001 Euro zukommen lassen.

Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. In den vergangenen Monaten war intensiv über die Ausgestaltung des umstrittenen sogenannten "Heizungsgesetzes" und den Zeitpunkt der Abstimmung gestritten worden. Das beschlossene Gesetz sieht u.a. vor, dass ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung in Neubaugebieten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird.

Eine wichtige namentliche Abstimmung gab es auch im Europäischen Parlament. Als Konsequenz aus dem jüngsten Bestechungsskandal ("Katar-Affäre") beschlossen die Abgeordnete strengere Transparenzregeln. So müssen alle Parlamentarier:innen künftig ihre Lobbykontakte veröffentlichen.

Wir haben für Sie dokumentiert, wie die Abgeordneten abstimmten:

• Gebäudeenergiegesetz
• Schärfere Transparenzregeln im EU-Parlament

Wie stehen die Kandidierenden bei Ihnen vor Ort zu kostenfreien Kitas, dem Straßenausbau oder dem Wahlalter? Genau das können Sie jetzt mit unserem Kandidierenden-Check zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober herausfinden: Einfach Thesen zu politischen Themen beantworten – am Ende erfahren Sie, mit welchen Kandidierenden Sie am meisten übereinstimmen.

• Zum Kandidierenden-Check für Bayern
• Zum Kandidierenden-Check für Hessen

Über unser Frageportal für Bayern und für Hessen können Sie außerdem Ihre Fragen und Anliegen an die Kandidierenden richten und nachlesen, was diese anderen Bürger:innen geantwortet haben.
 

• Friedrich Merz | "Sehr geehrter Herr Ziemiak, was sagen Sie eigentlich zur Hetze und Spaltungsstrategie Ihres Parteichefs Friedrich Merz?" schreibt eine Bürgerin an den CDU-Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak. Der Politiker antwortet: "Ihre Bewertung bezüglich der Ausdrucksweise von Friedrich Merz teile ich nicht. Vielmehr halte ich sie für angemessen, konstruktiv und zuweilen auch trefflich zugespitzt." Die Verantwortung für steigende Zustimmungswerte für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten trage "in erster Linie die Bundesregierung mit ihrer Politik". 
• AfD | Eine Bürgerin will von dem Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer Folgendes wissen: "Sie schreiben, das Sie die AfD politisch bekämpfen wollen, bevor Sie bereit sind ein Verbot der Partei zu diskutieren. Wie sieht das konkret aus? Ab wann ist der politische Kampf erfolglos?" In seiner Antwort schreibt Bütikofer: "Wie meine Partei die AfD politisch bekämpft, dürfte Ihnen nicht verborgen sein. Jetzt über die Erfolglosigkeit des Kampfes zu spekulieren, das halte ich für wenig sinnvoll."
• Tempolimit | "Wann glauben Sie, dass die nach Ihrer Aussage nötigen Tempo 130-Schilder für ein Tempolimit auf Autobahnen beschafft sein werden?" lautet die Frage eines Bürgers an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Hintergrund ist eine Äußerung des Ministers aus dem Jahr 2022, als er auf die Frage nach einem allgemeinen und zeitlich begrenzten Tempolimit sagte: "So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager." Eine Antwort von Wissing auf die Frage liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich eintragen, um beim Eintreffen per Mail benachrichtigt zu werden.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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