Wie eine Bürgerfrage einen Minister-Rücktritt einleitete
Newsletter veröffentlicht am 03.12.2014
Wie eine Bürgerfrage einen Minister-Rücktritt einleitete
Alles begann mit einer Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Fall Mollath – am Ende stand der Rücktritt der bayerischen Staatsministerin Christine Haderthauer. Als Haderthauer die Fragestellerin mit einer nichtssagenden Antwort abspeiste, ließ diese nicht etwa locker, sondern fühlte sich erst recht herausgefordert. Die Recherchen der Bürgerin lösten eine Lawine aus: Überregionale Medien berichteten, der öffentliche Druck auf die Ministerin wurde immer größer. Einige Monate später trat Haderthauer zurück.
In einem Gastbeitrag für abgeordnetenwatch.de beschreibt die Fragestellerin Ursula Prem, wie sie der "Modellauto-Affäre" auf die Spur kam und ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich von Politikern nicht abspeisen, haken Sie nach!
So oft fehlten die MdBs bei namentlichen Abstimmungen
63 Mal haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl im Herbst 2013 namentlich abgestimmt - über Bundeswehreinsätze genauso wie über Gentechnik und den Mindestlohn. abgeordnetenwatch.de hat nun die Präsenz der Parlamentarier untersucht und dabei festgestellt: Fast jeder Dritte fehlte nicht ein einziges Mal. In einer Fraktion ist die Fehlquote allerdings weit über dem Bundestags-Schnitt.
Pikanter Seitenwechsel: de Maizière-Vertrauter wird Chef von Lobbyagentur
Die Lobbyagentur EUTOP wirbt mit ihren guten Kontakten zu politischen Entscheidungsträgern - nun hat sie einen ehemaligen Rüstungs-Staatssekretär und Vertrauten von Innenminister Thomas de Maizière als Türöffner unter Vertrag genommen. Der pikante Seitenwechsel geschah offenbar mit Segen des Verteidgungsministeriums. Gegenüber abgeordnetenwatch.de schweigt das Haus von Ursula von der Leyen.
TV-Tipp für den heutigen Mittwoch, 3. Dezember: "Lobbyisten - die stille Macht im Land": Tiefe Einblicke in eine abgeschottete Branche. 20:15 im SWR-Fernsehen.
Spendenaktion: Wir schenken Ihnen eine handsignierte Erstausgabe Noch bis diesen Freitag, 5.12.2014, läuft unsere Spendenaktion zum 10jährigen abgeordnetenwatch.de-Jubiläum: Für jede Spende über 50 Euro oder mehr schenken wir Ihnen als Dankeschön eine handsignierte Erstausgabe des Buches "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack.
Mit Ihrer Spende möchten wir folgende Geburtstagswünsche umsetzen:
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Transparenzdatenbank, um Lobbyisten im Parlament zu enttarnen
Petitions-Check, um Bürgerpetitionen mehr Gehör in der Politik zu verschaffen
Selbstverständlich hilft auch jede Spende unter 50 Euro bei der Erfüllung der Geburtstagswünsche. Aktueller Spendenstand in unserer Geburtstagskampagne: 80.238 Euro. Unser Ziel: 100.000 Euro!
Spenden an abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar.
Fragen und Antworten des Monats
"Finden Sie es ok, dass Ihr Kreisverband Spenden der Rüstungsindustrie annimmt?" fragte ein Bürger den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Zu den umstrittenen Wahlkampfspenden von 2005 hat Kahrs nun in einer Antwort Stellung genommen.
"Ich möchte jetzt prüfen lassen, ob der Flugbetrieb von US-Militärhubschraubern eingeschränkt werden kann", schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger einem lärmgeplagten Fragesteller.
Nicht immer geht es auf abgeordnetenwatch.de um die große Bundes- oder Landespolitik, sondern manchmal auch um einen Weidezaun: "Probleme hat der Bauer mit den zahlreichen Hundehaufen, die nicht unbedingt auf der Speisekarte seiner Pferde stehen," antwortete der Ortsbürgermeister einer kleinen niedersächsischen Gemeinde einem Fragesteller.
Haben auch Sie eine Frage an eine oder einen Abgeordneten? Zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.
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