Wie wir die Bundesregierung zur Herausgabe von tausenden Lobby-Dokumenten brachten

Als wir vergangenen Sommer unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze starteten, brachte dies die Bundesregierung ganz schön in die Bredouille: Sie sah sich plötzlich mit mehr als 1.600 Anträgen auf Herausgabe von Lobby-Dokumenten konfrontiert. Interne Korrespondenzen aus jenen Wochen zeigen nun, wie uns das Bundesinnenministerium zur Aufgabe bewegen wollte. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Wie wir die Bundesregierung zur Herausgabe von tausenden Lobby-Dokumenten brachten

• Linksfraktion bringt Entwurf zu Lobbyregister ein – basierend auf unseren Vorschlägen

• Gemeinsam gegen die Transparenzblockierer

• GroKo III – Was fehlt

• Kampf gegen Korruption: Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück

• Stellenausschreibung: Wir suchen Verstärkung

• Fragen und Antworten des Monats

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In den Aktenschränken der Bundesregierung lagerten lange Zeit viele tausend Stellungnahmen, mit denen Lobbyisten Einfluss auf Gesetzentwürfe nehmen wollten. Dass die Papiere inzwischen öffentlich sind, ist das Ergebnis unserer Transparenzkampagne #GläserneGesetze vom vergangenen Sommer. Regierungsinterne Dokumente aus jenen Wochen zeigen nun, wie ernst man die Aktion nahm – und wie uns das Innenministerium zur Aufgabe bewegen wollte. 

Wie wir die Bundesregierung zur Herausgabe von tausenden Lobby-Dokumenten brachten

Worum geht es bei unserer Transparenzaktion #GläserneGesetze?

 Die wichtigsten Fragen und Antworten (Archiv)

Es ist eigentlich kaum zu glauben: Zum allerersten Mal (!) hat der Bundestag vor wenigen Tagen über einen konkreten Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister debattiert! Der Entwurf stammt von der Linksfraktion und beruht im Wesentlichen auf einer Vorlage von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl, wie die Linken selbst schreiben. Lobbyisten sollen u.a. ihre Kontakte mit Politikern und Beamten öffentlich machen müssen. Wenig überraschend: Redner von Union und FDP lehnten die Einführung eines Lobbyregisters ab (dabei hatten die Parteien in den am Ende gescheiterten Jamaika-Verhandlungen noch ihre Zustimmung gegeben).

Am Mittwoch ist Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden - und, man muss es so klar sagen, zur Kanzlerin der Transparenzverweigerer. Was Union und SPD fehlt, ist der Wille, die Transparenzregeln für Abgeordnete, Parteien und Lobbyisten zu verschärfen.

Eine aktuelle Studie von Transparency International belegt: Deutschland tut zu wenig gegen Korruption. Andere Staaten zeigen mehr Initiative und haben Deutschland in der Rangliste überholt.

Kampf gegen Korruption: Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück

Dazu passt, dass die Korruptionswächter des Europarates Deutschland kürzlich wegen mangelnder Transparenz bei den Parteispenden kritisiert haben. Das sahen wir schon im Juni 2016 kommen und schrieben damals: "Der nächste blaue Brief aus Straßburg kommt bestimmt". Nun ist er da.

Europarat kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden

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• Ein Bürger erinnert den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer daran, dass er vor einiger Zeit die Tafeln als nicht notwendig bezeichnet habe. Zimmers damalige Begründung: Hartz IV böte eine ausreichende finanzielle Versorgung. Wie er denn angesichts der aktuellen Debatte zum Thema Tafeln stehe?, wollte ein Bürger jetzt wissen. Zimmer antwortet, er bleibe bei seiner damaligen Äußerung. 
• Mit Verweis auf eine angebliche Studie hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst behauptet, dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gebe. Ein Fragesteller schreibt nun: “Als Lehrerin wissen Sie sicherlich, wie wichtig reputable Quellen und Belege -nicht nur für Schüler- sind.” Er verlangt Aufklärung über die angebliche Studie und schreibt weiter: “Würden Sie mir zustimmen, dass wenn diese Behauptung keine wissenschaftliche Substanz hätte, die Verbreitung solcher Fake-News geeignet wäre, als unpädagogische Hasspredigerei bezeichnet werden zu können?” 

• Viel ist in den vergangenen Wochen von Wölfen die Rede gewesen, die etwa 150 in Deutschland siedelnden Wildtiere haben es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft. Vollkommen unverhältnismäßig, findet ein Bürger und fragt den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer: “Warum setzt sich die CSU nicht für die Erhöhung des Flaschenpfandes und dessen Erweiterung auf Schnapsflaschen ein, um auf diese Weise den Ärmsten zu helfen?”

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament?

Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de

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