Wirtschaftskanzlei schrieb Gesetzentwurf für 160.000 Euro

Die Bankenrettung kostete uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden. Doch das ist noch nicht die ganze Rechnung: Wie kürzlich bekannt wurde, zahlte die Bundesregierung allein für die Erstellung des Gesetzentwurfes 160.000 Euro – an eine Großkanzlei. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Wirtschaftskanzlei schrieb Gesetzentwurf für 160.000 Euro

• Lobbyisten in der Übermacht

• Magazin: abgeordnetenwatch.de eine „geniale Idee mit Welterfolg“

• Bundeswehreinsatz in Somalia: So stimmten Ihre Abgeordneten

• Wen wählen? Jetzt herausfinden mit unserem Kandidaten-Check

• Abgeordnete in Rheinland-Pfalz beschließen deutliche Erhöhung von Diäten und Fraktionsetats

• Fragen und Antworten des Monats

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Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Banken. Doch der Entwurf für das Bankenrettungs-Gesetz wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums geschrieben, sondern von der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Das war schon seit längerem bekannt. Neu ist nun, was die Kanzlei für ihre Dienste kassierte. Die Bundesregierung wollte dies lange Zeit geheim halten und musste erst zur Offenlegung gezwungen werden.

Für das Magazin ENORM ist abgeordnetenwatch.de eine von „16 genialen Ideen mit Welterfolg“. Was 2004 in Deutschland begann, habe nun auch zahlreiche unabhängige Nachahmer weltweit gefunden, so ENORM. Dazu gehören beispielsweise Vouliwatch in Griechenland, Nouabook in Marokko oder questionnezvoselus.org in Frankreich. Wegweisende Projekte sind laut ENORM neben abgeordnetenwatch.de u.a. die Online-Spendenplattform Betterplace und die Ausstellung Dialog im Dunkeln.

Der Bundestag hat kürzlich die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia beschlossen. Auf abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, wie die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis gestimmt haben.

Somalia-Einsatz: So stimmten Ihre Abgeordneten

Das Abstimmungsverhalten zu vielen anderen Themen wie CETA, Fracking oder PKW-Maut finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Welche Wahlkreiskandidierenden teilen Ihre politischen Überzeugungen? Mit unserem Kandidaten-Check zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können Sie dies jetzt auf spielerische Weise herausfinden.

Zum Kandidaten-Check für...

Schleswig-Holstein

Nordrhein-Westfalen

Die Landeszentralen für politische Bildung bieten als Ergänzung zum Kandidaten-Check einen Wohl-o-mat an. Damit können Sie herausfinden, mit welcher Partei Sie inhaltlich übereinstimmen. Hier geht's zum Wahl-o-mat für beide Bundesländer.

Fotolia / Thomas Becker

In Rheinland-Pfalz haben SPD, CDU, FDP und Grüne kürzlich die Abgeordnetendiäten bis 2020 um insgesamt 1.000 Euro pro Monat erhöht, um auf dieselbe Bezahlung wie Oberstudiendirektoren und Bürgermeister zu kommen. Die Fraktionen erhalten ebenfalls deutlich mehr Geld. Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar, auf den zweiten jedoch nicht.

Unsere Bewertung:

• Während seine Partei eine Koalition mit der AfD ausschließe, werde „dies auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so konsequent gehandhabt“, so der bayerische Landtagsabgeordnete und CSU-Fraktionsvize Josef Zellmeier. „Dies zeigt sich an den häufigen Koalitionen von SPD und Grünen mit der Partei 'Die Linke', die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und nicht nur aufgrund Ihrer Vergangenheit, sondern aufgrund aktueller linkspopulistischer bis linksradikaler Äußerungen für Koalitionen eindeutig ungeeignet ist.“

• Zur Mail eines Bürgers über die Kriminalitätsstatistik schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass weder die Statistiken des Innenministeriums in Schleswig-Holstein noch die des Bundeskriminalamtes belegen, dass Asylbewerber überproportional im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ihr Gastrecht durch Einbrüche und Diebstähle missbrauchen, sondern, dass in quasi mafiösen Strukturen organisierte Banden vom Balkan, aus Georgien, Rumänien und leider auch aus Polen und Deutschland (!) maßgeblich dafür verantwortlich sind.“

• „Falls Sie sich wundern, warum ich ausgerechnet Ihnen diese Fragen stelle, möchte ich Ihnen das natürlich mitteilen“, schreibt ein Bürger an den NRW-Landtagskandidaten Björn Franken (CDU): Laut Handelsregister arbeite er als Prokurist bei einer Zeitabeitsfirma - und würde somit direkt von der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes profitieren, die von Frankens Partei gefordert werde.

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

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