Änderungsantrag zur Einsetzung des Asse-Untersuchungsausschusses

Die Grünen sind damit gescheitert, ihren Antrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses inhaltlich anzupassen. Mit Ausnahme der Linken stimmten die übrigen Parteien mit Nein.

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Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
122
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Hennig BrandesCDU1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Carsten HöttcherCarsten HöttcherCDU2 - Braunschweig-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Peter BachmannKlaus-Peter BachmannSPD2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie MundlosHeidemarie MundlosCDU3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Weisser-RoelleUrsula Weisser-RoelleDIE LINKE3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchneckKlaus SchneckSPD5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias NerlichMatthias NerlichCDU6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wittich SchobertWittich SchobertCDU8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dörthe Weddige-DegenhardDörthe Weddige-DegenhardSPD9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Nicht beteiligt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothée PrüssnerDorothée PrüssnerCDU14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dagegen gestimmt

Die Grünen hatten zuvor bereits einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses eingebracht, den sie mit einem Änderungsantrag nun noch einmal präzisieren wollten.

Der Untersuchungsausschuss Asse soll, so heißt es in dem Antrag,
analysieren, wie es zu so starken Verfehlungen und Fehleinschätzungen seitens der niedersächsischen Atomaufsicht kommen konnte, unter anderem durch die eventuelle Missachtung von strahlenschutzrechtlichen und atomrechtlichen gesetzlichen Grundlagen, weiterhin soll der Verdacht auf Vertuschung bestehender Kenntnisse über radioaktiv kontaminierten Laugen ausgeräumt werden.
untersuchen, auf Grundlage welcher Gutachten und Forschungsarbeiten Asse als taugliches Endlager befunden wurde.
analysieren, welche Folgen finanzieller Art (z.B. durch Wertverluste bei Immobilien und Grundstücken) die Vorfälle in Asse für die Region verursacht haben.

Außerdem solle geklärt werden, "ob im Umweltministerium oder bei anderen Teilen der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden Akten zur Asse unterschlagen, verfälscht oder beseitigt worden sind, ob der Landtag jeweils wahrheitsgemäß und vollständig gemäß Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung unterrichtet wurde."

Der Antrag wurde in der Fassung des Änderungsantrages von der großen Mehrheit abgelehnt.

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Weiterführende Links:
Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)
Der (ursprüngliche) Entschließungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)