Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner SchwarzHans-Werner SchwarzFDP42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Christel WegnerChristel Wegnerfraktionslos52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Enthalten
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Enthalten
Portrait von Rolf MeyerRolf MeyerSPD45 - Bergen Enthalten
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Enthalten
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Enthalten
Portrait von Dörthe Weddige-DegenhardDörthe Weddige-DegenhardSPD9 - Wolfenbüttel-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Karin Stief-KreiheKarin Stief-KreiheSPD81 - Meppen Enthalten
Portrait von Jürgen KrogmannJürgen KrogmannSPD63 - Oldenburg-Nord / West Enthalten
Portrait von Dieter MöhrmannDieter MöhrmannSPD44 - Soltau Enthalten
Portrait von Wolfgang JüttnerWolfgang JüttnerSPD26 - Hannover-Linden Enthalten
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Enthalten
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Enthalten
Portrait von Wolfgang WulfWolfgang WulfSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Enthalten
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD39 - Nienburg / Schaumburg Enthalten
Portrait von Sigrid LeuschnerSigrid LeuschnerSPD24 - Hannover-Döhren Enthalten
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Enthalten
Portrait von Ursula GroskurtUrsula GroskurtSPD78 - Osnabrück-West Enthalten
Portrait von Petra TiemannPetra TiemannSPD56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Heiner BartlingHeiner BartlingSPD37 - Schaumburg Enthalten
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Enthalten
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Enthalten

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0