Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Swantje HartmannSwantje HartmannCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SchwarzAnnette SchwarzCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KrumfußKlaus KrumfußCDU23 - Alfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann DinklaHermann DinklaCDU87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz StratmannLutz StratmannCDU63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Johann-Heinrich AhlersJohann-Heinrich AhlersCDU40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Silke WeybergSilke WeybergCDU4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HeidemannWilhelm HeidemannCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula ErnstUrsula ErnstCDU22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-August HoppenbrockErnst-August HoppenbrockCDU74 - Melle Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HogrefeWilhelm HogrefeCDU61 - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BöhlkeNorbert BöhlkeCDU51 - Seevetal Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HeinekingKarsten HeinekingCDU39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut MöllringHartmut MöllringCDU21 - Hildesheim Dagegen gestimmt

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0