Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Regina SeeringerCDU12 - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HeidemannWilhelm HeidemannCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula ErnstUrsula ErnstCDU22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SchwarzAnnette SchwarzCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje HartmannSwantje HartmannCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut MöllringHartmut MöllringCDU21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann DinklaHermann DinklaCDU87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz StratmannLutz StratmannCDU63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Johann-Heinrich AhlersJohann-Heinrich AhlersCDU40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Silke WeybergSilke WeybergCDU4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen KleinHans-Jürgen KleinDIE GRÜNEN57 - Hadeln / Wesermünde Enthalten
Portrait von Elke TwestenElke TwestenDIE GRÜNEN53 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Enthalten
Portrait von Ursula HelmholdUrsula HelmholdDIE GRÜNEN37 - Schaumburg Enthalten
Portrait von Enno HagenahEnno HagenahDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Enthalten
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Nicht beteiligt

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0