Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian GraschaChristian GraschaFDP19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christel WegnerChristel Wegnerfraktionslos52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Enthalten
Portrait von Ursula GroskurtUrsula GroskurtSPD78 - Osnabrück-West Enthalten
Portrait von Petra TiemannPetra TiemannSPD56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Heiner BartlingHeiner BartlingSPD37 - Schaumburg Enthalten
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Enthalten
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Enthalten
Ministerin Daniela BehrensDaniela BehrensSPD59 - Unterweser Enthalten
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Enthalten
Portrait von Ralf BorngräberRalf BorngräberSPD53 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Enthalten
Portrait von Jutta RübkeJutta RübkeSPD21 - Hildesheim Enthalten
Portrait von Klaus SchneckKlaus SchneckSPD5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Enthalten
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Nicht beteiligt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Enthalten
Portrait von Silva SeelerSilva SeelerSPD52 - Buchholz Enthalten
Portrait von Heinrich AllerHeinrich AllerSPD34 - Barsinghausen Enthalten
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD20 - Holzminden Enthalten
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Enthalten
Portrait von Uwe SchwarzUwe SchwarzSPD19 - Einbeck Nicht beteiligt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Enthalten
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Enthalten

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0