Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Enthalten
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Enthalten
Portrait von Ernst-August HoppenbrockErnst-August HoppenbrockCDU74 - Melle Dagegen gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Nicht beteiligt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Portrait von Anette Meyer zu StrohenAnette Meyer zu StrohenCDU77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne KönigMarianne KönigDIE LINKE77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ursula GroskurtUrsula GroskurtSPD78 - Osnabrück-West Enthalten
Portrait von Roland ZielkeRoland ZielkeFDP78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Enthalten
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Stief-KreiheKarin Stief-KreiheSPD81 - Meppen Enthalten
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN84 - Leer / Borkum Enthalten
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Enthalten
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard HegewaldReinhard HegewaldCDU85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Enthalten
Portrait von Manfred SohnManfred SohnDIE LINKE86 - Aurich Nicht beteiligt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Enthalten

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0