Dritte Betreuungkräfte in Kitas

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, finanzielle Hilfen auf dritte Betreuungspersonen auszuweiten. Im Landtag gab es ein Stimmenpatt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 136 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Burkhard JasperBurkhard JasperCDU78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Dammann-TamkeHelmut Dammann-TamkeCDU55 - Buxtehude Dafür gestimmt
Portrait von Thomas AdaschThomas AdaschCDU46 - Celle Dafür gestimmt
Portrait von Otto DeppmeyerOtto DeppmeyerCDU38 - Hameln / Rinteln Dafür gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich EhlenHans-Heinrich EhlenCDU54 - Bremervörde Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Ingolf AngermannErnst-Ingolf AngermannCDU45 - Bergen Dafür gestimmt
Portrait von Petra JoumaahPetra JoumaahCDU36 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KrumfußKlaus KrumfußCDU23 - Alfeld Dafür gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchwarzAnnette SchwarzCDU65 - Delmenhorst Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Lutz WinkelmannLutz WinkelmannCDU44 - Soltau Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KohlenbergGabriela KohlenbergCDU35 - Springe Dafür gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dafür gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dafür gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt

Im Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, durch ein Sofortprogramm die finanzielle Hilfe des Landes auf dritte Betreuungspersonen auf Antrag der örtlichen Träger auszuweiten. Ab dem 1. Januar 2015 sollte die Übernahme der gesamten Kosten für den Einsatz dritter Kräfte durch das Land möglich sein.
Zudem, so die CDU in ihrem Antrag, solle von der Landesregierung ein Stufenplan zur Verbesserung der Lage in den Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum bis 2017 erstellt werden.
Die CDU begründete ihren Antrag mit den qualitativen Rahmenbedingungen der Kita-Betreuung, die nun auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz folgen müssten. Gerade für Kinder unter drei Jahren sei eine intensive Betreuung wichtig.
Die SPD lehnte den Antrag der CDU geschlossen ab. In der Debatte sagte SPD-Redner Uwe Santjer, seine Fraktion halte die im Antrag der CDU enthaltenen Finanzierungsvorschläge für nicht seriös. Er betonte zugleich, dass auch seine Partei bei den Kitas Handlungsbedarf sehe. Über einen Stufenplan wolle die Landesregierung die Missstände beheben. Ein solch großes Vorhaben sei nicht auf einmal zu erledigen.
Bei der Abstimmung gab es einen Stimmenpatt. Der CDU-Antrag fand somit keine Mehrheit.