Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung im Haushaltsplan 2014 finanzieren

Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grüne hat der Niedersächsische Landtag den von CDU und FDP eingebrachten Antrag für ein neues Landesprogramm zur frühkindlichen Bildung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lutz WinkelmannLutz WinkelmannCDU44 - Soltau Dafür gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Maaret WestphelyMaaret WestphelyDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Thela WernstedtThela WernstedtSPD26 - Hannover-Linden Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan WeilStephan WeilSPD25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin WahlmannKathrin WahlmannSPD76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Elke TwestenElke TwestenDIE GRÜNEN53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Petra TiemannPetra TiemannSPD56 - Stade Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dafür gestimmt
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe StrümpelUwe StrümpelSPD8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dafür gestimmt

Das neue Landesprogramm zur Qualitätssteigerung im Bereich der frühkindlichen Bildung solle im niedersächsischen Haushaltsplan für das Jahr 2014 finanziert werden, forderten Union und FDP in ihrem Änderungsantrag.
"Das Förderprogramm soll eine Anreizfinanzierung für Kommunen sein, 3. Kräfte in Krippen einzustellen", so der Antrag. Die rund 1.000 3. Kräfte sollten dabei mit jährlich 18.000 € finanziert werden.
Zur Finanzierung des neuen Landesprogramms sollten laut dem Antrag ca. 6.500 Euro aus dem bereits im Haushaltsplan 2014 vorgesehenen "Landesprogramm zum weiteren Ausbau der Betreuungsplätze der unter Dreijährigen und in der Tagespflege" abgezogen werden.
SPD und Grüne lehnten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab.