Schließung von Justizvollzugsabteilungen zurücknehmen

SPD und Grüne haben einen Oppositionsantrag zur Schließung dreier Abteilungen des Niedersächsischen Justizvollzuges abgelehnt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dafür gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Hillgriet EilersHillgriet EilersFDP85 - Emden / Norden Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HeymannHolger HeymannSPD87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt

In ihrem Entschließungsantrag fordern CDU und FDP, die Schließung der Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Celle-Salinenmoor, Braunschweig und Aurich zurückzunehmen und nach Abschluss des Dialogs mit den Personalräten und Gewerkschaften neu zu entscheiden.
Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt.