Änderung des Haushaltsplans Umwelt und Naturschutz

Gescheitert sind die Grünen mit einem Antrag, in dem sie die Streichung eines Einnahmepostens von rund 28,9 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan des Umwelt- und Naturschutzministeriums fordern. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Staatswald, den die Grünen ablehnen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
62
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Enthalten
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Enthalten
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Enthalten
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut StahlHelmut StahlCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele SikoraGabriele SikoraSPD73 - Recklinghausen V Enthalten
Portrait von Frank SichauFrank SichauSPD110 - Herne I Enthalten
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Enthalten
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Enthalten
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD2 - Aachen II Enthalten
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SchneppePetra SchneppeSPD48 - Krefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Enthalten
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchelerClaudia SchelerSPD40 - Düsseldorf I Nicht beteiligt

Nach Meinung der Grünen würde der großflächige Verkauf von Staatswald dem Landesbetrieb die wirtschaftliche Grundlage entziehen und damit dessen Existenz gefährden.

________________

Weiterführender Link:
Antrag: Änderungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Drs. 14/5676)
Abstimmung des Landtags über den Verkauf des Staatswaldes Eifel (28.04.2009)