Änderung des Sparkassenrechts

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne eine Korrektur des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften. CDU und FDP lehnen den Entwurf ab.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen UnruheJürgen UnruheSPD102 - Höxter Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Gisela WalskenGisela WalskenSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Ulla MeurerUlla MeurerSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Liesel KoschorreckLiesel KoschorreckSPD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Margret GottschlichMargret GottschlichSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Achim TüttenbergAchim TüttenbergSPD28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dafür gestimmt

Konkret verlangen die Oppsotionsparteien in ihrem Antrag die Streichung von Absatz 1 unter § 7 ´Trägerkapital und Haftung´ im Sparkassengesetz. Dieser beinhaltet die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital, was auch bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Sparkassen und die beiden Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe auf Ablehnung stoßen würde, heißt es in dem Entwurf.

Foto: Mattingham/flickr

________________

Weiterführende Links:
Antrag: Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 14/7913)
Antrag: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 14/7844)
Antrag: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften (Drs. 14/6831)