Aufhebung des Enteignungsgesetzes für Kohlenmonoxid-Pipeline

Abstimmungsverhalten "umdrehen"

Aus Sicht der Grünen ist die Enteignung für eine Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen nicht verfassungsgemäß. Die übrigen Parteien schließen sich dieser Einschätzung nicht an.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
158
Enthalten
4
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerd StüttgenGerd StüttgenSPD124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut StahlHelmut StahlCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele SikoraGabriele SikoraSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SichauFrank SichauSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SchneppePetra SchneppeSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt

Mit einem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen hatte der Landtag 2006 auch Enteignungen ermöglicht. Diese, so argumentieren die Grünen in ihrem Antrag, seien laut Grundgesetz jedoch nur "zum Wohle der Allgemeinheit" zulässig. Bei der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline handelt es sich um ein Projekt der Firma Bayer.

Durch eine Aufhebung des bestehenden "Enteignungsgesetzes" könnte überdies die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die negativen finanziellen Auswirkungen auf die privaten Haushalte korrigiert werden, heißt es in dem Antrag.

Foto: Rickz/flickr

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Weiterführende Links:
Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf (Drs. 14/5961)
Antrag: Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die "BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline" (Drs. 14/5025)