Aufhebung des Enteignungsgesetzes für Kohlenmonoxid-Pipeline

Abstimmungsverhalten "umdrehen"

Aus Sicht der Grünen ist die Enteignung für eine Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen nicht verfassungsgemäß. Die übrigen Parteien schließen sich dieser Einschätzung nicht an.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
158
Enthalten
4
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Enthalten
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Enthalten
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Enthalten
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Enthalten
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchelerClaudia SchelerSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Apel-HaefsUlrike Apel-HaefsSPD46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SchneppePetra SchneppeSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela TillmannAngela TillmannSPD50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Ruff-HändelkesMonika Ruff-HändelkesSPD51 - Viersen I Dagegen gestimmt

Mit einem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen hatte der Landtag 2006 auch Enteignungen ermöglicht. Diese, so argumentieren die Grünen in ihrem Antrag, seien laut Grundgesetz jedoch nur "zum Wohle der Allgemeinheit" zulässig. Bei der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline handelt es sich um ein Projekt der Firma Bayer.

Durch eine Aufhebung des bestehenden "Enteignungsgesetzes" könnte überdies die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die negativen finanziellen Auswirkungen auf die privaten Haushalte korrigiert werden, heißt es in dem Antrag.

Foto: Rickz/flickr

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Weiterführende Links:
Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf (Drs. 14/5961)
Antrag: Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die "BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline" (Drs. 14/5025)