Beratungen über neues Sparkassengesetz aussetzen

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Aussetzung der Beratungen über ein neues Sparkassengesetz vorsah. Hintergrund ist die Sorge um die Privatisierung der Sparkassen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele KordowskiGabriele KordowskiCDU115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert KleffHubert KleffCDU125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dagegen gestimmt
Portrait von Reimund BillmannReimund BillmannCDU3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LuxRainer LuxCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt

Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Beratungen zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes auszusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden "unmittelbar oder mittelbar einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten", heißt es zur Begründung.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Zeiten der Finanzmarktkrise, so die antragstellenden Grünen. Eine materielle Veränderung des Sparkassengesetzes würde zu einer Verunsicherung der Menschen und Märkte führen. Zudem würden entsprechende Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen begünstigen.

Diese "Privat-vor-Staat"-Maxime stehe für eine verfehlte Ordnungspolitik der Koaltitionsfraktionen und zeige, dass aus der Finanzmarktkrise keine Lehren gezogen worden seien.

Foto: Eva Freude/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen (Drs. 14/7681)