Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Chris Bollenbach | CDU | 91 - Herford II | Dagegen gestimmt | |
Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dafür gestimmt | |
Reimund Billmann | CDU | 3 - Kreis Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Peter Biesenbach | CDU | 23 - Oberbergischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Berger | CDU | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt | |
Fritz Behrens | SPD | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dafür gestimmt | |
Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dafür gestimmt | |
Andreas Becker | SPD | 69 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Andrea Ursula Asch | DIE GRÜNEN | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt | |
Ulrike Apel-Haefs | SPD | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dafür gestimmt | |
Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Dafür gestimmt |
Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Beratungen zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes auszusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden "unmittelbar oder mittelbar einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten", heißt es zur Begründung.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Zeiten der Finanzmarktkrise, so die antragstellenden Grünen. Eine materielle Veränderung des Sparkassengesetzes würde zu einer Verunsicherung der Menschen und Märkte führen. Zudem würden entsprechende Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen begünstigen.
Diese "Privat-vor-Staat"-Maxime stehe für eine verfehlte Ordnungspolitik der Koaltitionsfraktionen und zeige, dass aus der Finanzmarktkrise keine Lehren gezogen worden seien.
Foto: Eva Freude/flickr
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Weiterführender Link:
Antrag: In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen (Drs. 14/7681)