Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW.Bank sicherstellen

Die SPD sorgt sich darum, dass sich die Landschaftsverbände aus der NRW.Bank zurückziehen könnte. Ein Antrag, durch den die Beteiligung der Landschaftsverbände an der Bank sichergestellt werden soll, fand im Landtag keine Mehrheit.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Margret GottschlichMargret GottschlichSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RökenWolfgang RökenSPD71 - Recklinghausen III Nicht beteiligt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele SikoraGabriele SikoraSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD75 - Gelsenkirchen II Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Theo PeschkesHans Theo PeschkesSPD77 - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Anna BoosAnna BoosSPD84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SagelRüdiger Sagelfraktionslos85 - Münster II Enthalten

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen sind mit jeweils 17,6 Prozent an der öffentlich-rechtlichen Förderbank NRW.Bank und mit 6,1 Prozent an der WestLB beteiligt. Damit verbunden sind Garantien für die Werthaltigkeit der Beteiligung der NRW.Bank an der
WestLB in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.

Die SPD sorgt sich, dass eine Inanspruchnahme der Wertgarantie die Haushalte der beiden Landschaftsverbände bilanziell und liquiditätsmäßig zu stark belasten würde. Sollten sich diese darum künftig aus der NRW.Bank zurückziehen, würde dies aus Sicht der SPD zu einem erheblichen Verlust von kommunalem Einfluss durch die beiden Landschaftsverbände auf die Förderpolitik der Bank sowie von landespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten führen.

Auch die Ankündigung der Landesregierung, bei der NRW.Bank die Folgen hoher stiller Lasten aus der Finanzmarktkrise über eine Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in Höhe von 18,5 Milliarden Euro auszugleichen, kritisiert die SPD. Es sei zu befürchten, dass dann deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen könnte und es Menschen mit geringem Einkommen deutlich erschwert würde, bezahlbare Wohnungen zu finden.

In ihrem Antrag fordert die SPD deshalb, die Beteiligung der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen an struktur- und förderpolitischen Entscheidungen in der NRW-Bank in vollem Umfang sicherzustellen. Zudem sollten die Landschaftsverbände vorübergehend aus Haftungsansprüchen, die sich aus der Finanzkrise ableiten lassen, entlassen werden.

Foto: Alles Schlumpf/flickr

________________

Weiterführender Link:
Antrag: Landesregierung muss untragbare Belastungen der kommunalen Familie aus der Finanzmarktkrise abwenden (Drs. 14/8881)