Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW.Bank sicherstellen

Die SPD sorgt sich darum, dass sich die Landschaftsverbände aus der NRW.Bank zurückziehen könnte. Ein Antrag, durch den die Beteiligung der Landschaftsverbände an der Bank sichergestellt werden soll, fand im Landtag keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula Asch Andrea Ursula Asch DIE GRÜNEN 19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz Behrens Fritz Behrens SPD 44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger CDU 51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Reimund Billmann Reimund Billmann CDU 3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Chris Bollenbach Chris Bollenbach CDU 91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd Bollermann Gerd Bollermann SPD 114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Anna Boos Anna Boos SPD 84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter Brakelmann Peter Brakelmann CDU 32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Brinkmeier Michael Brinkmeier CDU 96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar Brockes Dietmar Brockes FDP 52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Brunert-Jetter Monika Brunert-Jetter CDU 127 - Siegen-Wittgenstein II Nicht beteiligt
Portrait von Hannelore Brüning Hannelore Brüning CDU 81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Brunn Anke Brunn SPD 16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Oskar Burkert Oskar Burkert CDU 118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter Clauser Hans-Dieter Clauser CDU 36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Deppe Rainer Deppe CDU 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Doppmeier Ursula Doppmeier CDU 95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen sind mit jeweils 17,6 Prozent an der öffentlich-rechtlichen Förderbank NRW.Bank und mit 6,1 Prozent an der WestLB beteiligt. Damit verbunden sind Garantien für die Werthaltigkeit der Beteiligung der NRW.Bank an der
WestLB in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.

Die SPD sorgt sich, dass eine Inanspruchnahme der Wertgarantie die Haushalte der beiden Landschaftsverbände bilanziell und liquiditätsmäßig zu stark belasten würde. Sollten sich diese darum künftig aus der NRW.Bank zurückziehen, würde dies aus Sicht der SPD zu einem erheblichen Verlust von kommunalem Einfluss durch die beiden Landschaftsverbände auf die Förderpolitik der Bank sowie von landespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten führen.

Auch die Ankündigung der Landesregierung, bei der NRW.Bank die Folgen hoher stiller Lasten aus der Finanzmarktkrise über eine Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in Höhe von 18,5 Milliarden Euro auszugleichen, kritisiert die SPD. Es sei zu befürchten, dass dann deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen könnte und es Menschen mit geringem Einkommen deutlich erschwert würde, bezahlbare Wohnungen zu finden.

In ihrem Antrag fordert die SPD deshalb, die Beteiligung der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen an struktur- und förderpolitischen Entscheidungen in der NRW-Bank in vollem Umfang sicherzustellen. Zudem sollten die Landschaftsverbände vorübergehend aus Haftungsansprüchen, die sich aus der Finanzkrise ableiten lassen, entlassen werden.

Foto: Alles Schlumpf/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Landesregierung muss untragbare Belastungen der kommunalen Familie aus der Finanzmarktkrise abwenden (Drs. 14/8881)

Kommentare

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am liebsten würd` ich ´ne Party machen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! ich werde iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiimmmmmmmmmmeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeerrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr deswegen der CDU danken! Also, DANKE!!!

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