Garantiezusagen für die WestLB

Die angeschlagene WestLB erhält vom Land Garantiezusagen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Dies beschloss die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP. Mit der Garantie soll die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dafür gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Nicht beteiligt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef KniepsFranz-Josef KniepsCDU14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Rolf EinmahlRolf EinmahlCDU1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt

Die WestLB hatte im März 2008 kritische Wertpapiere von 23 Mrd. Euro auf eine Zweckgesellschaft (Phoenix) ausgelagert. Dafür hatte das Land eine Garantie von 5 Mrd. Euro übernommen, von der aber erst rund 280 Mio. Euro in Anspruch genommen wurden.

Aufgrund verschärfter Berechnungsmethoden durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden nun neue Garantien notwendig. Die tatsächliche Ausfallwahrscheinlichkeit der neuen Garantie sei laut Antrag von CDU und FDP so gering, dass keine besonderen Maßnahmen (Rückstellungen etc.) bei den Eigentümern in diesem Jahr erfor-
derlich seien.

Die WestLB beabsichtigt, Risikopapiere von rd. 87 Mrd. Euro in eine sogenannte Bad-Bank auszulagern. Teil der auszulagernden Werte werden die durch die Garantie von 4 Mrd. € abgesicherten Phoenix-Schuldverschreibungen sein. Die Garantie soll nach erfolgter Übertragung - voraussichtlich bis Ende 2009 - erlöschen.

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Weiterführender Link:
Antrag: Garantiezusagen sichern die Handlungsfähigkeit für die WestLB (Drs. 14/9474)