Garantiezusagen für die WestLB

Die angeschlagene WestLB erhält vom Land Garantiezusagen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Dies beschloss die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP. Mit der Garantie soll die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Nicht beteiligt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MonheimUrsula MonheimCDU20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut LinssenHelmut LinssenCDU53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Elke RühlElke RühlCDU35 - Remscheid Nicht beteiligt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt

Die WestLB hatte im März 2008 kritische Wertpapiere von 23 Mrd. Euro auf eine Zweckgesellschaft (Phoenix) ausgelagert. Dafür hatte das Land eine Garantie von 5 Mrd. Euro übernommen, von der aber erst rund 280 Mio. Euro in Anspruch genommen wurden.

Aufgrund verschärfter Berechnungsmethoden durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden nun neue Garantien notwendig. Die tatsächliche Ausfallwahrscheinlichkeit der neuen Garantie sei laut Antrag von CDU und FDP so gering, dass keine besonderen Maßnahmen (Rückstellungen etc.) bei den Eigentümern in diesem Jahr erfor-
derlich seien.

Die WestLB beabsichtigt, Risikopapiere von rd. 87 Mrd. Euro in eine sogenannte Bad-Bank auszulagern. Teil der auszulagernden Werte werden die durch die Garantie von 4 Mrd. € abgesicherten Phoenix-Schuldverschreibungen sein. Die Garantie soll nach erfolgter Übertragung - voraussichtlich bis Ende 2009 - erlöschen.

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Weiterführender Link:
Antrag: Garantiezusagen sichern die Handlungsfähigkeit für die WestLB (Drs. 14/9474)