Garantiezusagen für die WestLB

Die angeschlagene WestLB erhält vom Land Garantiezusagen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Dies beschloss die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP. Mit der Garantie soll die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Elke TalhorstElke TalhorstSPD59 - Wesel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd StüttgenGerd StüttgenSPD124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut StahlHelmut StahlCDU29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SikoraGabriele SikoraSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SichauFrank SichauSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD2 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Petra SchneppePetra SchneppeSPD48 - Krefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt

Die WestLB hatte im März 2008 kritische Wertpapiere von 23 Mrd. Euro auf eine Zweckgesellschaft (Phoenix) ausgelagert. Dafür hatte das Land eine Garantie von 5 Mrd. Euro übernommen, von der aber erst rund 280 Mio. Euro in Anspruch genommen wurden.

Aufgrund verschärfter Berechnungsmethoden durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden nun neue Garantien notwendig. Die tatsächliche Ausfallwahrscheinlichkeit der neuen Garantie sei laut Antrag von CDU und FDP so gering, dass keine besonderen Maßnahmen (Rückstellungen etc.) bei den Eigentümern in diesem Jahr erfor-
derlich seien.

Die WestLB beabsichtigt, Risikopapiere von rd. 87 Mrd. Euro in eine sogenannte Bad-Bank auszulagern. Teil der auszulagernden Werte werden die durch die Garantie von 4 Mrd. € abgesicherten Phoenix-Schuldverschreibungen sein. Die Garantie soll nach erfolgter Übertragung - voraussichtlich bis Ende 2009 - erlöschen.

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Weiterführender Link:
Antrag: Garantiezusagen sichern die Handlungsfähigkeit für die WestLB (Drs. 14/9474)