Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Keine Mehrheit im Landtag fand ein von der SPD eingereichte Eilantrag, in dem die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche gefordert wird.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rolf EinmahlRolf EinmahlCDU1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Reimund BillmannReimund BillmannCDU3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Kreis Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar MoronEdgar MoronSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla MeurerUlla MeurerSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Liesel KoschorreckLiesel KoschorreckSPD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef KniepsFranz-Josef KniepsCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HollsteinJürgen HollsteinCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die Unterstützung des Landtags für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Damit schließt sie sich den Forderungen des Bundesverbandes für Zeitarbeit (BZI) und des Interessenverbandes der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen (IDZ) an. 60% der Zeitarbeiter arbeiten für Unternehmen, die diesen beiden Verbänden angeschlossen sind.

Ohne die Aufnahme in das Entsendegesetz könnte die 2009 in Kraft tretende Dienstleistungsrichtlinie dazu führen, dass bei Beschäftigten aus anderen europäischen Staaten die Regelungen der Herkunftsländer angewendet werden. Dies, so die Befürchtung der Sozialdemokraten, könnte zu einer Unterschreitung von deutschen Löhnen und Sozialstandards führen.

Für Nordrhein-Westfalen befürchtet die SPD eine Senkung des Lohnniveaus und eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Deswegen solle sich das Land im Gesetzgebungsprozess für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einsetzen, fordert die Oppositionspartei.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt! (Drs. 14/6211)