Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Chris Bollenbach | CDU | 91 - Herford II | Dagegen gestimmt | |
Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dagegen gestimmt | |
Reimund Billmann | CDU | 3 - Kreis Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Peter Biesenbach | CDU | 23 - Oberbergischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Berger | CDU | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt | |
Fritz Behrens | SPD | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Nicht beteiligt | |
Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dafür gestimmt | |
Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Andreas Becker | SPD | 69 - Recklinghausen I | Dagegen gestimmt | |
Andrea Ursula Asch | DIE GRÜNEN | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt | |
Ulrike Apel-Haefs | SPD | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt | |
Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Dagegen gestimmt |
Die Grünen-Fraktion geht von folgenden Nachteilen durch die Bahnprivatisierung für das Land NRW aus:
massive Preissteigerungen für die Fahrgäste
Kappung der Verkehrsanbindungen in Mühlheim an der Ruhr und Paderborn
Ausgleich des wegfallenden Fernverkehrsangebot durch das Land NRW aus Regionalisierungsmitteln
Konzentration auf die nachfragestärksten Linien – zu Lasten der ländlichen Regionen
letztendlich also weniger Bahnverkehr gegenüber heute
Um dem vorzubeugen, haben die Grünen einen Katalog mit folgenden Bedingungen (u.a.) erstellt:
Investition des gesamten Erlöses aus der Teilprivatisierung in das Schienennetz. Vorgesehen ist dafür lediglich ein Drittel der Einnahmen.
Festlegung eines verbindlichen und kontrollierbaren Mindeststandards für den Fernverkehr
Vorlage eines aussagefähigen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsberichts durch die Bundesregierung
keine Entkopplung mittelgroßer Städte in NRW vom Fernverkehr
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Schlechtleistungen führen zu Strafleistungen und zum Entzug von Strecken).
Foto: Nicki Alex/flickr
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Weiterführender Link:
Antrag: Nachteile für das Land NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (Drs. 14/6689)