Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern

Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
161
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Nicht beteiligt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchelerClaudia SchelerSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Nicht beteiligt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Apel-HaefsUlrike Apel-HaefsSPD46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SchneppePetra SchneppeSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela TillmannAngela TillmannSPD50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion geht von folgenden Nachteilen durch die Bahnprivatisierung für das Land NRW aus:

massive Preissteigerungen für die Fahrgäste
Kappung der Verkehrsanbindungen in Mühlheim an der Ruhr und Paderborn
Ausgleich des wegfallenden Fernverkehrsangebot durch das Land NRW aus Regionalisierungsmitteln
Konzentration auf die nachfragestärksten Linien – zu Lasten der ländlichen Regionen
letztendlich also weniger Bahnverkehr gegenüber heute

Um dem vorzubeugen, haben die Grünen einen Katalog mit folgenden Bedingungen (u.a.) erstellt:

Investition des gesamten Erlöses aus der Teilprivatisierung in das Schienennetz. Vorgesehen ist dafür lediglich ein Drittel der Einnahmen.
Festlegung eines verbindlichen und kontrollierbaren Mindeststandards für den Fernverkehr
Vorlage eines aussagefähigen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsberichts durch die Bundesregierung
keine Entkopplung mittelgroßer Städte in NRW vom Fernverkehr
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Schlechtleistungen führen zu Strafleistungen und zum Entzug von Strecken).

Foto: Nicki Alex/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Nachteile für das Land NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (Drs. 14/6689)