Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern

Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
161
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Nicht beteiligt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf EinmahlRolf EinmahlCDU1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HollsteinJürgen HollsteinCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU2 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MonheimUrsula MonheimCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut LinssenHelmut LinssenCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef KniepsFranz-Josef KniepsCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut StahlHelmut StahlCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion geht von folgenden Nachteilen durch die Bahnprivatisierung für das Land NRW aus:

massive Preissteigerungen für die Fahrgäste
Kappung der Verkehrsanbindungen in Mühlheim an der Ruhr und Paderborn
Ausgleich des wegfallenden Fernverkehrsangebot durch das Land NRW aus Regionalisierungsmitteln
Konzentration auf die nachfragestärksten Linien – zu Lasten der ländlichen Regionen
letztendlich also weniger Bahnverkehr gegenüber heute

Um dem vorzubeugen, haben die Grünen einen Katalog mit folgenden Bedingungen (u.a.) erstellt:

Investition des gesamten Erlöses aus der Teilprivatisierung in das Schienennetz. Vorgesehen ist dafür lediglich ein Drittel der Einnahmen.
Festlegung eines verbindlichen und kontrollierbaren Mindeststandards für den Fernverkehr
Vorlage eines aussagefähigen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsberichts durch die Bundesregierung
keine Entkopplung mittelgroßer Städte in NRW vom Fernverkehr
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Schlechtleistungen führen zu Strafleistungen und zum Entzug von Strecken).

Foto: Nicki Alex/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Nachteile für das Land NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (Drs. 14/6689)