Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern

Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
161
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Margret GottschlichMargret GottschlichSPD70 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RökenWolfgang RökenSPD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele SikoraGabriele SikoraSPD73 - Recklinghausen V Nicht beteiligt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD75 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Theo PeschkesHans Theo PeschkesSPD77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Anna BoosAnna BoosSPD84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion geht von folgenden Nachteilen durch die Bahnprivatisierung für das Land NRW aus:

massive Preissteigerungen für die Fahrgäste
Kappung der Verkehrsanbindungen in Mühlheim an der Ruhr und Paderborn
Ausgleich des wegfallenden Fernverkehrsangebot durch das Land NRW aus Regionalisierungsmitteln
Konzentration auf die nachfragestärksten Linien – zu Lasten der ländlichen Regionen
letztendlich also weniger Bahnverkehr gegenüber heute

Um dem vorzubeugen, haben die Grünen einen Katalog mit folgenden Bedingungen (u.a.) erstellt:

Investition des gesamten Erlöses aus der Teilprivatisierung in das Schienennetz. Vorgesehen ist dafür lediglich ein Drittel der Einnahmen.
Festlegung eines verbindlichen und kontrollierbaren Mindeststandards für den Fernverkehr
Vorlage eines aussagefähigen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsberichts durch die Bundesregierung
keine Entkopplung mittelgroßer Städte in NRW vom Fernverkehr
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Schlechtleistungen führen zu Strafleistungen und zum Entzug von Strecken).

Foto: Nicki Alex/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Nachteile für das Land NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (Drs. 14/6689)