Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)

Der Haushalt der Landesregierung (Einzelplan Inneres) wurde im Landtag von der Opposition geschlossen abgelehnt. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Minderheitsregierung in NRW gescheitert ist und Neuwahlen angesetzt werden.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dafür gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD17 - Köln V Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dafür gestimmt
Portrait von Iris Preuß-BuchholzIris Preuß-BuchholzSPD34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sören LinkSören LinkSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Angela LückAngela LückSPD91 - Herford II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KuschkeWolfram KuschkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt

Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 wurde von CDU, FDP und Linke geschlossen abgelehnt. Da der Regierung von SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung gescheitert. Alle 181 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, keiner enthielt sich der Stimme.

Eigentlich fand die Abstimmung nur über einen Teil des Haushaltes, den Einzelplan 03 statt, doch damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte daraufhin einen Antrag auf Auflösung des Landtages an. Auch die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.